Von: mk
Bozen – Bei der Landesmedienkonferenz am 21. April 2020 ist unter anderem die sogenannte „Immuni-App“ ein zentrales Thema gewesen. Die Bürger des italienischen Staates sollen künftig auf freiwilliger Basis die App auf den Mobiltelefonen installieren, damit ein gegenseitiger Schutz vor der Verbreitung des neuartigen Coronavirus erzielt werden soll. Die App, die auch in Südtirol zum Einsatz kommen soll, sorgt für Kontroversen. Die freiheitliche Abgeordnete Ulli Mair hat dazu eine Landtagsanfrage eingereicht.
Die Funktionsweise der App sei bei der Pressekonferenz zwar erläutert worden, aber dennoch würden weltweit Datenschützer vor einem möglichen Missbrauch der gewonnenen Informationen waren, erklärt Mair.
So wurde jüngst über eine ähnliche App in Israel berichtet. Jeder Corona-Test, der positiv ausgeht, löst im israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet eine Kette an Datenabfragen aus- unter anderem auch die Kreditkartendaten. Das alles bedarf keiner gerichtlichen Anordnung, Geheimdienst und Gesundheitsministerium haben unbeschränkten Zugriff, heißt es in einem Bericht der Online-Ausgabe des Standards.
Ulli Mair will nun in ihrer Anfrage Folgendes von der Landesregierung wissen:
“1. Von welchem Unternehmen wurde die sogenannte „Immuni-App“ entwickelt und welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Rechte, die das Unternehmen an dieser App und der damit gewonnenen Daten der einzelnen Nutzer hat?
2. Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, ob die Entwicklung der genannten App transparent nachvollzogen werden kann und ob die Protokolle und ihre Implementierungen, einschließlich aller von Unternehmen bereitgestellten Teilkomponenten der öffentlichen Analyse zugänglich sind?
3. Auf welchen Servern werden die Daten, der einzelnen Nutzer, welche die sogenannte „ImmuniApp“ auf den Mobilgeräten installiert haben, abgespeichert und wo befinden sich diese Server?
4. Werden die Nutzer der genannten App auf transparente Weise darüber informiert, ob, wie, wo und wofür die gewonnen Daten durch die App gelagert werden? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
5. Kann garantiert werden, dass die gewonnenen Daten der „Immuni-App“-Nutzer nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden und dass es zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommt? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
6. Kann garantiert werden, dass trotz einer Deinstallation der genannten App keine weiteren Prozesse und Dienste auf den Mobilgeräten, ohne Kenntnis des Nutzers ablaufen, Daten sammeln und an die entsprechenden Server übermitteln? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
7. Ist die Landesregierung darüber in Kenntnis, ob die genannte Corona-Tracking-App „Immuni“ nur im Rahmen von gesundheitsfördernden Maßnahmen genutzt werden kann und ob das Sammeln weiterer Nutzer-Daten mit dem System nicht möglich ist?”
