Dachverband zur Brenner-Entscheidung der EU-Kommission

Von: Ivd

Bozen – Die EU-Kommission hat den Weg für eine Klage Italiens gegen die österreichischen Fahrverbote auf der Brennerautobahn vor dem Europäischen Gerichtshof freigemacht. „Sollte eine solche Klage Erfolg haben, sollten also die Fahrverbote für Schwerfahrzeuge fallen, dann fallen alle Schranken“, fürchtet Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz.

Ein schrankenloser Zugang des Güterverkehrs zur Brennerautobahn würde nach Ansicht des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz weitreichende Folgen nach sich ziehen. „Allein die Aufhebung des Nachtfahrverbots würde die Fahrten von Lkws auf der Brennerautobahn von heute zweieinhalb auf über drei Millionen pro Jahr steigern – mit allen Konsequenzen“, erklärt der Präsident der größten Umweltorganisation Südtirols, der nicht nur Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubemissionen nennt, sondern vor allem die Belastung der Bevölkerung an der Brennerachse. „Die ist heute schon am Anschlag, ein Mehr an Lkws auf der Autobahn ist ihr ebenso wenig zuzumuten wie unserer Umwelt“, so Josef Oberhofer.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Dachverbands-Geschäftsführer Hanspeter Staffler, der vor allem die lange Frist im Auge hat. „Seriöse, aber durchaus vorsichtige Schätzungen zeigen, dass der Güterverkehr auf der Brennerautobahn ohne Fahrverbote oder eine Deckelung der Jahresfahrten in den nächsten Jahren um 30 Prozent zulegen würde“, so Staffler. Die Folgen für eine Infrastruktur, die schon heute ihre Kapazitätsgrenzen erreicht habe, für deren Umgebung und die Gesundheit der Bevölkerung seien verheerend.

Die Forderung der norditalienischen Handelskammern und jener von Bozen und Trient nach einer Abschaffung der österreichischen Fahrverbote sei daher unverantwortlich. „Und noch weit unverantwortlicher ist der Vorstoß von Verkehrsminister Matteo Salvini, diese Forderung nun vor den EuGH zu bringen“, heißt es aus dem Dachverband.

„Die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten der Klage zeigt, dass der Ansatz einer Aufhebung aller Verbote zu kurz greift, weil Alternativen gar nicht erst angedacht werden“, erklärt Präsident Oberhofer. Warum weichen etwa italienische Frächter nicht auf die Schweizer Bahnlinien aus, deren Kapazitäten noch ausreichen? Die Antwort sei einfach: Die Brennermaut sei wesentlich billiger als der Schweizer Bahntransport, ohne Fahrverbote würde aus betriebswirtschaftlichen Gründen also erst recht der Brenner angefahren, so der Präsident.

Ebenso offen bleibt die Frage, ob denn österreichische Spediteure wirklich so stark im Vorteil seien, wie dies von italienischer Seite behauptet werde. „Sollten diese Vorteile tatsächlich unverhältnismäßig sein, dann gilt es diese neu und fair zu regeln“, so Oberhofer. „Die Fahrverbote können aber trotzdem bleiben.“