Von: ka
Bozen – “Das Land baut dem Staat in den nächsten fünf Jahren 200 Wohnungen als Gegenleistung für die Übertragung von Militärliegenschaften vom Staat an das Land”, kritisiert die Bürgerunion.
In der Beantwortung einer Landtagsanfrage an den Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, listet Landeshauptmann Arno Kompatscher die Wohnungsdetails auf:
54 Wohnungen werden in der Reschenstraße in Bozen errichtet,
36 in Sterzing,
36 in Brixen,
20 in Bruneck und
54 in Meran.
Diese Wohnungen werden im Rahmen der Abkommen zwischen Staat und Land zum Übergang von leerstehenden oder nicht mehr genutzten Staatsimmobilien wie Militärkasernen vom Staat auf das Land gebaut.
“Prinzipiell sind diese Abkommen ein Vorteil für den Staat, weil laut Autonomiestatut und Durchführungsbestimmungen Militärliegenschaften die vom Staat nicht mehr genutzt werden kostenlos an das Land übergehen müssten. Aber der Staat besetzt leere Kasernen einfach zum Schein mit ein paar Soldaten und setzt so das Land unter Druck, ein teures Abkommen mit dem Staat zu schließen”, so Pöder.
“Diese 200 Wohnen, die quasi dem Staat geschenkt werden, kosten den Südtiroler Steuerzahler zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Insgesamt hat das Land vor zwei Jahren mit dem Staat einen Deal vereinbart, mit dem das Land Militärliegenschaften vom Staat übernimmt und dem Staat dafür einen Gegenwert von 210 Millionen Euro überträgt. Im Finanzabkommen 2014 hätte man diese Thematik durchaus mit Regeln können: Das Land hätte als Bedingung für das Finanzabkommen unter anderem auch die wirklich kostenlose Übertragung der Staatsliegenschaften an das Land einhandeln können”, so Pöder weiter.
Pöder kritisiert, dass die Wohnungen vom Land gebaut und dem Staat ins Eigentum übergeben werden.
“Man hätte sich auch einhandeln können, dass die so genannten Dienstwohnungen für Militärangehörige im Eigentum des Südtiroler Wohnbauinstituts bleiben und vom Staat genutzt werden. Sobald sie nicht mehr genutzt werden, hätte das Wohnbauinstitut sie dann als Sozialwohnungen vermieten können”, so Pöder.
Der Abgeordnete Andreas Pöder verweist auch darauf, dass für die vielen Militärwohnungen, die das Land dem Staat baut, keine Gemeindeimmobiliensteuer an die Gemeinden bezahlt werden muss.
“Zudem stehen diese Wohnungen häufig leer und werden zu Urlaubszwecken für Militärangehörige und Staatstouristen verwendet. Da wird dann natürlich auch keine Ortstaxe bezahlt, also doppelter Steuerschaden für die Gemeinden: Keine Gis, keine Ortstaxe. Aber besetzter Baugrund”, abschließend Andreas Pöder.
