Von: mk
Bozen – Zum internationalen Tag der Demokratie erinnert SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg daran, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gottgegeben ist und tagtäglich gelebt und verteidigt werden muss: „Nur eine Minderheit der Menschen auf dieser Welt können Freiheit und Menschenrechte in einem demokratischen System genießen. Die Demokratie ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Es lohnt sich für sie kämpfen.“
2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.
Die Demokratie ist unter Druck. Zurzeit befinden sich Demokratien weltweit auf dem Rückzug. Nur wenige Länder können als funktionierende Demokratien bezeichnet werden und auch in diesen Ländern wird die demokratische Ordnung durch geopolitische Entwicklungen, die sich vergrößernde Kluft zwischen arm und reich, sowie extreme, antidemokratische Strömungen gefährdet. „Dabei ist sie der beste Garant für eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen wie auch zwischenstaatlichen Frieden. Es lohnt sich für Demokratie zu kämpfen“, ist Deeg überzeugt.
Deeg weiter: „Das Leben in einer Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten wie der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit oder auch das Wahlrecht sind für uns selbstverständlich geworden. Doch eine Demokratie ist nicht selbstverständlich! Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es noch viele Diktaturen auf der Welt gibt, in denen die Bürger unterdrückt werden und die zum Teil gegenüber anderen Staaten aggressiv auftreten. Doch damit Demokratie lebendig bleibt, muss sich jede Generation neu die demokratischen Werte aneignen. Daher ist politische Bildung grundlegend für eine demokratischen Gesellschaft.“
Was macht man mit denen die eine Demokratie mit “demokratischen” Mittel wie Meinungsfreiheit versuchen aushöhlen indem sie Lügen und Halbwahrheiten verbreiten? Muss man zusehen wie sie Demokratie unterwandern, bei Wahlen Mehrheiten schaffen und damit irgendwann salonfähig sind?
Stärken einer Demokratie, die Meinungsfreiheit und freie Wahlen werden missbraucht.
Das ist immer die Gefahr, wenn jeder gleiche Rechte hat, sie werden halt ausgenutzt.
Wobei ich denke, dass es manchmal noch nicht mal böswillig passiert, jede “Wahrheit” hängt vom anderen Standpunkt ab (bestes Beispiel: “Ist das Glas halb leer?”). Ein Fehler ist es, vor allem emotional geladene Wahrheiten für Fakten zu haltn (das 1L glas enthält 500 ml Wasser, das ist ein Fakt, der Rest ist Interpretation). Leider sind gerade Unzufriedene sehr empfänglich dafür.
Es gibt zu viele, die mit Emotionen werben, anstatt mit Fakten und Ideen für die Zukunft.
ng@ genau das was du hier so bildlich umschreibst passiert gerade, ganz richtig erkannt.
warum ist es aber so?
genau weil jene die für sich beanspruchen die einzig richtigen demokraten zu sein, es nicht auf die reihe kriegen auf die bedürfnisse der menschen die sie gewählt haben einzugehen und dafür zu sorgen dass sie in ihrem eigenen land sicher und gesichert leben können.
@jochgeier auf die Frage,warum Falschwahrheiten verbreitet werden, willst du tasächlich antworten:
“Weil die Mächtigen die Bürger nicht verstehen?”
Menschen lügen, missbrauchen Gesetze und unterwandern, weil sie nicht verstanden werden?
Bist du dir da ganz sicher, dass du das so sagen willst? Dass du die Schuld für Fehlverhalten bei anderen suchen willst?
@ jochgeier
sehr oft bräuchte es aber, um auf die Bedürfnisse der Wähler eingehen zu können, nicht einen Politiker sondern einen Zauberer. Es gibt eben nicht wundersame Geldvermehrung und wenn wir mehr wünschen, dann müssen wir aber auch mehr bezahlen. Ich bin eher der Auffassung dass jeder ist seines Glückes Schmied. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll der Staat einspringen denn alles was die öffentliche Hand macht weniger treffsicherer ist und zudem mehr kostet und man riskiert dass es Bevorzugungen gibt.
Demokratie bedeutet, dass nach dem Willen des Volkes regiert wird.
Aber das gibt es auf der Welt nicht.
Sobald die Poliker gewählt sind, wird der Wille des Volkes nicht mehr beachtet.
So sind Volksbefragungen und Referenden selten und wenn welche sind, dann lediglich zu belanglosen Themen.
@World eigentlich nicht, nein. Es heißt, dass die Mehrheit bestimmt. Aber eben auch nicht über alle Belange, denn die meisten Menschen haben keine Ahnung davon, wie ein Staat zu führen ist.
Man kann’s nicht jedem Recht machen. Demokratie bewirkt immer lange Gesichter bei denen, die in der Minderheit sind.
Diejenigen, die sich als das “Volk” bezeichnen, das nicht beachtet wird, sind eben meist die Minderheit.
oh, gibts die Frau Deeg auch noch.
@Savonarola
Genau das ist ein Mangel in der Demokratie:
Die mit der größten Klappe, bzw. dem besten Marketing werden (wieder)gewählt, nicht die mit der besten Leistung.
Ein anderer Fehler der Demokratie:
Wer populistische aber langfristig schlechte Projekte verwirklicht, wird gewählt.
Wer unpopuläre, aber langfristig gute Projekte umsetzt, wird abgewählt.
@World Falsch, denn wenn ist der Wähler dran Schuld der sie wählt. Sie wählen sich nicht selbst! Also der Bürger, der oft keine Ahnung hat was er da eigentlich tut! Ansonsten würde in Europa nicht Rechts auf dem Vormarsch und in den USA ein Trump möglich sein!
Savonarola@ de gibs olbm, der gets guit maliabo…😅 und a viel geleistet, se muss man a wissn…😅
…sagt sie als SVP’lerin?
😂😂😂
ALLES ist besser als rechts oder links EXTREME!
@Krokodilsträne: Darf sie das nicht? Mir ist es egal, wer was sagt, allein auf den Inhalt kommt es an!
@Selbstbewertung Ganz genau. Ich finde sogar unter Aussagen von Rechts mal einen vernünftigen Ansatz. Das kann man ruhig zugeben wenn was wahres dran ist. Bei Rechten andersrum ist das nicht möglich. GRINS
@Selbstbewertung
dann muss man auch seinen Aussagen entsprechend und kohärent handeln ☝️☝️
Ich denke immer noch, dass Sokrates recht hatte, er vertrat die Meinung, dass die meisten Bürger nicht gebildet genug waren, um entscheiden zu dürfen. Sie waren zu leicht von Demagogen mit leeren Versprechungen beeinflussbar.
In der “elitären Demokratie” sollte nicht jeder Hinz und Kunz was zu sagen haben, die Gebildetsten sollten ein Gremium bilden, das dann demokratisch entscheidet.
Was wir stattdessen aktuell haben, sind Beliebtheitswettbewerbe, in denen mit Emotionen um die Gunst der Wähler gekämpft wird, die mit echten tatsächlichen Fakten eh nichts anfangen können.
Genau so ist es! Grosse Teile der Gesellschaft sind nicht imstande zu überschauen was sie da eigentlich wählen und sich damit selbst einbrocken. Zu ungebildet und uninformiert. LEIDER!
@ Neumi
Sie haben völlig recht. Die Menschen sind sehr zugänglich für populistische Aussagen und denken über den Inhalt der Aussagen nie nach und plappern immer gerne das nach, was irgendein “Salvini” vorplappert.
@Neumi: ja, das stimmt! Leider gibt es dazu keine vernünftigen Alternativen! Das ist auch wohl der größte Nachteil der direkten Demokratie gegenüber unserer rappresentativen Demokratie, weil die Politiker, egal von welchem Lager sich dann doch der Realität beugen müssen und vernünftigere Entscheidungen treffen. Aber ja, auch die werden letztlich vor sich hergetrieben, um nicht bei den nächsten Wahlen von der Bildfläche zu verschwinden. Nun wird es zunehmend schwieriger, diesen Spagat hinzukriegen. Wahrscheinlich spielen da im Unterschied zu den letzten Jahrzehnten alle möglichen (neuen) Medien eine wesentliche Rolle!
@ Selbstbewertung Ich bin eher der Meinung dass der Wähler egoistischer oder dümmer geworden ist. Andernfalls ist es nicht erklärbar dass er andauernd auf nicht realisierbare Wahlversprechen reinfällt. Nehmen wir doch Quota 100 oder die “Rentenerhöhungen” für jene die nie einen Cent einbezahlt hatten. Man hat Geld verteilt welches nie da war und jetzt, ganz wenige Jahre später weiß man nicht mehr wie man die Löcher in der Rentenkasse stopfen soll. Für mich hat der Wähler auch die Pflicht, die Wahlversprechen zu bewerten denn schlussendlich hilft es wenig wenn anschließend der Staat pleite ist.
@Chys: ob dümmer, weiß ich nicht (vom Bauchgefühl her “ja”), egoistischer und fordernder definitiv. Die interessante Frage wäre nun nach dem Warum. Die Antwort darauf ist wohl in einem universalen Phänomen zu suchen, sehen wir diese Entwicklung doch rund um den Globus und letztlich sogar in unterschiedlichen Kulturkreisen (z.B. auch im Islam). Sind es die neuen Medien, war die digitale Revolution zu rasch, haben wir aktuell zu viele abstrakte Herausforderungen (z.B. Klima), ist es der relative Wohlstand, die zunehmend wahrgenommene Ungleichheit, zu viel Vereinsamung, zu große wechselseitige Abhängigkeit als Folge der Spezialisierung ???? Ich weiß es nicht!
Awoll Demokratie!!!!!! Soll sie mol lernen wos sell überhaup isch,
Die demokratie weart seit 4 johr kontinuierlich obgschoffen und sell offiziell und vour insere augen!!!!!
Erklärung bitte. Ich gkaub nicht das du weißt was Demokratie ist.
@ kaisernero
periodisch können wir in einer funktionierenden Demokratie wählen gehen und jenen Parteien unsere Stimme geben, die unser Vertrauen hat. Am nächsten Tag treffen sich dann die Gewählten und suchen 51% der Vertreter für sich zu gewinnen. Jeder muss aber auch so demokratisch sein und das Wahlergebnis akzeptieren und nicht die Arroganz zu haben, dass nur der von ihm gewählte Vertreter die Fähigkeit besitzt zu regieren und all die anderen den falschen gewählt haben.
@Kaisernero: eine Demokratie bedeutet eben nicht, dass die Politiker genau das beschließen was Du und Deine Freunde wollen. Das war mal: unter Kaiser Nero!
Die SVP verhindert noch immer in antidemokratischer Art und Weise die Verbesserung der direkten Demokratie. Sie macht also Politik gegen das Volk.
@ charlybrown
Im Landtag gibt es 35 Landesräte. 13 gehören der SVP an. Folglich liegt es an den 22 nicht SVP Räten dies zu ändern. Die Kraft und Macht dazu hätten sie.
@charlybrown… da bin ich anderer Meinung, den die direkte Demokratie der Grünen bringt nur Rechtsunsicherheit und eine Steuergeldverschwendung. Die Leute gehen so nicht zur Wahlurne und Referenden erreichen kaum Quoren. Man stelle sich vor, es würde jedes Jahr oder alle paar Monate ein Referendum geben, reine Zeitverschwendung und Resourcenverschwendung. Abgesehen von der Tatsache, dass bei vielen Themen bei vielen Bürgern das notwenige Grundwissen fehlt. Deshalb haben wir einen Landtag gewählt, der die Gesetze beschliesst und die Gerichtsbarkeit für eventuelle Rekurse! Wir brauchen keine Bauchentscheidungen bei Referenden!
Frau Deeg, Das was momentan in der Politik im Land, im Staat und Europaweit passiert hat nichts mit Demokratie zu tun.
Dahinter steckt grünes Gedankengut, das uns Europäer arm macht.
Sonst nichts.
@Pasta Madre: Wieder mal nanales, blindes Grünen Bashing! In Italien regiert Meloni. Sie hat wohl wenig mit grünem Gedankengut am Hut! Auch in der Landesregierung gibt es keine grünen Politiker, und im EU Parlament sind sie eine winzige Minderheit, es gibt keinen grünen EU Kommissar! Ist es etwa in GB unter Johnson besser gelaufen? Abgesehen davon, sehe ich im Grünen Gedankengut nichts Falsches, aber das ist ein anderes Thema!
…Doch eine Demokratie ist nicht selbstverständlich!…
Ja das stimmt, denn die Parteien unterwandern sie immer mehr 🫢🫢🫢
Welche Parteien denn?
Wos mir für Demokratie hobn hot man bei der Pandemie gsegn mear gibs derzua net zusogn.
wir wollen aber auch keine Demokratie á la SVP, in der jahrzehntelang in den Dörfern jegliche Opposition oder Nicht-SVPler boykottiert, ausgegrenzt und diskriminiert wurden, und in der jahrzehntelang im Landtag alle guten Anträge, die von anderen Parteien kamen, abgelehnt und niedergestimmt wurden, um dann von der SVP als eigene Anträge wieder vorgelegt, angenommen und als große Errungenschaft verkauft zu werden. Von solchen “demokratischen” Verhältnissen haben wir die Schnauze gestrichen voll.
Autokratien auf dem Vormarsch, weil Angst und Polemik die Leute auf sich statt auf das Gemeinwohl schauen lässt.