Den Rechnungshof abschaffen? – Team K ist fassungslos

Von: mk

Bozen – Der Gesetzentwurf zum Rechnungshof des Fratelli-d’Italia-Ministers Tommaso Foti bereitet dem Team K Sorgen. Der Entwurf stelle eine ernsthafte Bedrohung für das bereits mangelhafte Kontrollsystem der öffentlichen Verwaltung dar, erklärt die Bewegung in einer Aussendung. Vor allem das Ansinnen, sämtliche regionale Rechnungshöfe in sechs Makro-Rechnungshöfe zusammenzulegen, birgt laut die Team K die Gefahr einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrollen und einer umfassenden kapillaren Recherchemöglichkeit dazu in einem betroffenen Umkreis.

„Der Gedanke, die Büros in Bozen und Trient zu schließen, um eine einzige gemeinsame Kontrollinstanz nach Venedig zu verlegen, ist inakzeptabel. Ein Buchhaltungsrichter muss nämlich vor Ort sein, um dort zu arbeiten und mit Amtsträgern, Politikern und Whistleblowern zu interagieren”, sagt der Team K-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. “Noch gravierender wäre eine solche räumliche Distanz in einem Land wie dem unseren, in dem es eine Partei gibt, die seit 80 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist, ein einzigartiges Faktum auf europäischer Ebene, und noch dazu zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Integrität und Transparenz der öffentlichen Verwaltung wieder einmal auf eine harte Probe gestellt wird. Es ist höchst an der Zeit, unseren Spielraum im Rahmen der Autonomie in Fragen Transparenz zu nutzen.“

Die Bürger würden nämlich nicht weniger wirksame Kontrollen angesichts der zunehmenden Klienteldynamik fordern, sondern eine effiziente und transparente öffentliche Verwaltung, die in der Lage sei, die öffentlichen Ressourcen optimal einzusetzen.

Der Fall Trentino-Südtirol/Südtirol sei bezeichnend: Obwohl die Region über spezifische Regulierungsinstrumente verfügt, um die Effizienz der Kontrollen zu verbessern, besteht laut Team K ein besorgniserregender Mangel an Zusammenarbeit zwischen Landtag, Regionalrat und den Richtern des Rechnungshofes.

„In der Vergangenheit und in der laufenden Legislaturperiode haben wir der Exekutive zahlreiche Kritikpunkte und Fragen im Raum zur Kenntnis gebracht, die übrigens auch in den Jahresberichten des Rechnungshofs aufscheinen. Hervorzuheben sind hierbei folgende Akte: Kontrollen lokaler Behörden und Fusionsprozesse, Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der kommunalen Haushalte, der Personalmangel in den Büros Trient und Bozen, das Versäumnis, den obligatorischen Abschlussbericht in den Regionen zu publizieren, regionale Ausnahmen bei der Verwaltung öffentlicher Unternehmensbeteiligungen und die Umgehung von Transparenzpflichten“, so das Team K.

Der Foti-Vorschlag beinhalte besorgniserregende Konsequenzen: die Abschaffung der Steuerpflicht nach der präventiven Kontrolle, die Beschränkung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit, die Einführung quantitativer Beschränkungen für Sanktionen und ein Versicherungssystem, das die Gefahr einer geringeren Verantwortung der öffentlichen Verwaltung mit sich bringe.

„Dank der Durchführungsbestimmungen zur Einrichtung der Kontrollabteilungen des Rechnungshofs von Trient und Bozen verfügt Südtirol über alle notwendigen Instrumente, um einen anderen Weg einzuschlagen. Den Landeshauptmann halten wir dringend dazu an, uns in Rom Gehör zu verschaffen, den Weg einer ernsthaften institutionellen Zusammenarbeit auf lokaler Ebene einzuschlagen”, sagt Paul Köllensperger. Das Team K erklärt sich bereit, „alle Initiativen zu unterstützen, die die Kontroll- und Transparenzmechanismen in der öffentlichen Verwaltung stärken, nicht schwächen“.