Deutlicher Wahlsieg für französische Rechtspopulisten

Von: APA/AFP/dpa

Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf etwa 34 Prozent. Nach mehreren Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Die Wahlbeteiligung war mit bis zu knapp 70 Prozent außergewöhnlich hoch.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten umgehend zu einem “breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis” auf. Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde zeuge von der “Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Landsleute und von dem Willen, die politische Situation zu klären”, betonte der Präsident. “Ihre demokratische Wahl verpflichtet uns”, fügte er hinzu. Macrons Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Die Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte unterdessen den Rückzug von rund 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Wahlrunde an. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er Sonntagabend in Paris. “Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen”, betonte Attal.

Die Ex-Parteichefin des RN, Marine Le Pen, rief ihre Anhänger dazu auf, ihrer Partei in der nächsten Runde eine “absolute Mehrheit” zu verschaffen. Macrons Lager sei “praktisch ausgelöscht”, erklärte Le Pen, die in ihrem Wahlkreis im Norden bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde.

RN-Parteichef Jordan Bardella sieht sich bereits als künftiger “Premierminister aller Franzosen”, falls seine Partei die absolute Mehrheit bekommen sollte. Er werde “verfassungstreu, aber unnachgiebig” sein, kündigte er an. Die zweite Runde werde “eine der wichtigsten Wahlrunden in der Geschichte” der 1958 gegründeten Fünften Republik sein, sagte der 28-Jährige.

Der umstrittene Vorsitzende von Frankreichs konservativer Partei Les Républicains, Éric Ciotti, rief alle Konservativen auf, sich seinem viel kritisierten Schulterschluss mit dem RN anzuschließen. “Heute Abend ist der Sieg in Sicht”, sagte Ciotti nach dem starken Abschneiden des RN und der Républicains-Kandidaten, die sich mit Ciotti für eine Unterstützung des RN entschieden hatten. “Die historische Union, die wir mit Jordan Bardella aufgebaut haben, hat langen Jahren der Unbeweglichkeit der Rechten ein Ende gesetzt”, so Ciotti weiter. “Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg. Die Franzosen haben mit ihren Stimmen ihren Wunsch nach Veränderung und Wechsel zum Ausdruck gebracht.

Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon erklärte, dass seine Partei La France Insoumise (LFI) ihre Kandidaten zurückziehen werde, falls sie in einem Wahlkreis in einer Dreierkonstellation auf dem dritten Platz seien. Das Ergebnis sei “eine schwere und indiskutable Niederlage für Macron”, sagte er.

Noch am Abend demonstrierten Tausende Menschen gegen die extreme Rechte. In Paris versammelten sich die Demonstranten nach einem Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Linkspolitiker schlossen sich dem Protest dort an. Auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille kam es zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch.

Für die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird es entscheidend sein, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Wahlrunde zurückziehen, um etwa den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.