Von: APA/dpa/Reuters
Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen. Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.
“Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert”, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. “Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.” Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. “So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich”, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den “Herbst der Entscheidungen” für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
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8 Kommentare auf "Deutsche Ampel-Koalition am Ende – Scholz entlässt Lindner"
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Lindner war die einzige fähige Person in dieser Ampelkatastrophe!!
Er und die FDP hätten diese Regierung schon viel früher verlassen sollen!
Mit so einem unfähigen Kanzler und einen noch schlechteren Wirtschaftsminister kann man kein Land führen!
“Zu oft „hat er mein Vertrauen gebrochen“, betonte Scholz. Lindner habe sachfremde Gesetze blockiert, sich im parteipolitischen Klein-Klein verhakt. Man dürfe sich nicht „in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird“, müsse bereit sein für Kompromisse. Lindner übernehme keine Verantwortung. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“”
Ein antidemokratischer Quertreiber!
https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-neuwahlen-scholz-lindner-lux.Udwb63nLWe5unehbGKuUhd
Der Witz war gut. Lindner denkt ausschließlich an seine Lobbyisten und sich selbst, wie die gesamte FDP.
Scholz hat Durchsetzungsvermögen und Eier gezeigt. 💪💪💪
Schön, die richtige Entscheidung! Der Scholz ist ein starker Typ.
Deutschland atmet auf ! 👍
https://taz.de/!6010448/
Worum erst im Jänner? Der Scholz und seine unfähige Truppe, zomp de weltfremden Grianen, sollte sofort verschwinden. Nor gabs vieleicht nou Hoffnung für Deutschlond.