Von: APA/dpa/Reuters
Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen. Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.
“Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert”, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. “Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.” Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. “So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich”, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den “Herbst der Entscheidungen” für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Hinterlasse einen Kommentar
38 Kommentare auf "Deutsche Ampel-Koalition am Ende – Scholz entlässt Lindner"
Du musst angemeldet sein um Kommentare schreiben oder bewerten zu können.
Du musst angemeldet sein um Kommentare schreiben oder bewerten zu können.
Lindner war die einzige fähige Person in dieser Ampelkatastrophe!!
Er und die FDP hätten diese Regierung schon viel früher verlassen sollen!
Mit so einem unfähigen Kanzler und einen noch schlechteren Wirtschaftsminister kann man kein Land führen!
“Zu oft „hat er mein Vertrauen gebrochen“, betonte Scholz. Lindner habe sachfremde Gesetze blockiert, sich im parteipolitischen Klein-Klein verhakt. Man dürfe sich nicht „in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird“, müsse bereit sein für Kompromisse. Lindner übernehme keine Verantwortung. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“”
Ein antidemokratischer Quertreiber!
https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-neuwahlen-scholz-lindner-lux.Udwb63nLWe5unehbGKuUhd
Der Witz war gut. Lindner denkt ausschließlich an seine Lobbyisten und sich selbst, wie die gesamte FDP.
Piter… Nach USA, ein weiterer guter Tag für Deutschland
Ich bin selber ein großer Porscheliebhaber. Aber deshalb muss man sich nicht gleich so anbiedern wie Herr Lindner .
was braucht die deutsche Autoindustrie
Die deutsche Autoindustrie benötigt eine umfassende Transformation hin zur Elektromobilität, inklusive bezahlbarer E-Autos für die Mittelklasse. Zudem sind Reformen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheident.
@Frank Das mag sein, doch einige Dinge auf die Lindner beharrt waren uns sind vollkommen vernünftig. Jetzt wird die CDU auf Kosten des Sozialstaats Wirtschaftspolitik machen. Wie gestern von CDU Mann schon angekündigt, die Menschen müssen verstehen, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Das bedeutet nichts anderes als, dass am kleine. Mann gespart wird, zugunsten der Wirtschaft.
Die F.D.P.
ist ausschließlich eine Lobby Partei für Besserverdiener.
Früher waren die Punkte im Parteinamen nötig, damit wenigstens die nicht umfallen.
@Piter84… ich seh das genau umgekehrt, wegen dem unfähigen Lindner, konnte diese Koalition Dinge nichts umsetzen. Das mit dem Amtseid und der schwarzen Null ist ja ein Riesenschmarrn. Wer hat schon ne schwarze Null und was sollte das bringen? Selbst ein US Korrespondent hat gestern gemeint, was für einen Nutzen diese schwarze Null haben sollte. Damit hat ein Staat automatisch weniger Spielraum. Als ob man nie ein Haus kaufen könnte, weil man keinen Kredit aufnehmen darf….oder man sich beim Laufen einen Schuh auszieht, damit der nicht abgenutzt wird. Völlig absurd..
@Frank… dem pflichte ich voll bei. Der Lindner vertretet ausschließlich einige Lobbysten und klar versucht er all jene Massnahmen, die diese irgendwo benachteiligen würden, ausbremsen. Das beginnt beim Verkehrsministerium…. der Bahn und den Autobahnen
@Blitz…. kein guter Tag für Deutschland, denn der Trump sieht in Deutschland jemand der die USA ständig ausnimmt, da viel mehr exportiert und weniger importiert. Deshalb muss sich Deutschland bzw. die Eu doch einige Handelsabrrieren und zusätzliche Kosten erwarten. Ist das wirklich gut Blitz?
@Ischjolpugisch…. deutsche Dampfkarossen sind immer unbeliebter, teuer vor allem, und in der Zwischenzeit alte ineffiziente Technik mit einwenig Schnickschnack, vergleichbat mit einer Schreibmaschine mit Display, was aber dann auch keinen Computer ist…dazu Lärm, Vibrationen, schlechte Luft und Spritverbrauch, Erdöl das Europa nicht hat!
Unser toller Verkehrsminister Wissing, der mit ein Teil des Ampelproblems ist, ist heute aus der FDP ausgetreten und will Minister bleiben.
Das ist doch armselig und krank!
@Faktenchecker
Scholz kommt doch gar nicht mehr “aus den Büschen” raus. So einen schlechten Kanzler hatten die Deutschen noch nie.
Piter84: Lindner hätte erst gar NICHT mit der SPD diese Regierung bilden dürfen ! Dafrür WERDEN SIE 10 JAHRE AUS BERLIN VERSCHWINDEN 🙂
Scholz hat Durchsetzungsvermögen und Eier gezeigt. 💪💪💪
Wie bekannt, hat Scholz extreme Erinnerungslücken speziell seiner Beteiligung an fragwürdigen Finanzgeschäften betreffend. Wie soll er dann eine Regierung führen?
Scholz ist der grösste VERSAGER seit über 50 Jahren 🙁
@Faktenschecker
Scholz klebt nur an seinem Amt. Und hat von nichts eine Ahnung. Und ausserdem ist er anscheinend Befehlsempfäner von Mützenich.
Schön, die richtige Entscheidung! Der Scholz ist ein starker Typ.
Worum erst im Jänner? Der Scholz und seine unfähige Truppe, zomp de weltfremden Grianen, sollte sofort verschwinden. Nor gabs vieleicht nou Hoffnung für Deutschlond.
Endlich wird braun wieder modern. 💩🤮
Deutschland atmet auf ! 👍
https://taz.de/!6010448/
Der hat sich gscheider selber entlossen der trottel vo an scholz!!!!
die ampel war ein käfig voller narren
durch de an die wandfahr politik der grünen in deitschlond werts vertrauen in die grünen europaweit minimiert obwohls echt wichtig war sich endlich mol es thema klima ordentlich unzunemmen bevor ins olls um die oahrn fliag
sofort Neuwahlen…die Grünen fahren die ganze Wirtschaft an die Wand
@ghostbiker
Nicht gelesen?
Olaf Scholz (SPD) hat Christian Lindner (FDP) entlassen. Die grünen fahren hier gar nichts an die Wand. Immer dieses sinnlose Grünen-Bashing.
magg: Viel Ahnung von Wirtschaft hast d u jedenfalls nicht ! Der UNUION verdankt Deutschland 80 % des Wirtschaftswunders seit 1946 ! 🙂 Nur MIT IHR wird Deustchland wieder auf Wachstumskurs kommen 🙂
@Zugspitze947
Die Union hat eine marode Bahn, marode Brücken, ein unterfinanziertes Militär, eine Energieabhängigkeit, an den vermeintlichen Partner verkaufte Energieinfrastruktur und eine verschlafene Mobilitäts-, Energie- und Bauwende zu verantworten!
Merz ist – ähnlich wie Lindner und Wagenknecht – ein Alleinunterhalter, dem es an Teamfähigkeit fehlt.
Wenn einer eine Wunschliste neu erstellt, und lammentiert wenn sie nicht sofort erfüllt wird, dann ist er vielleicht fehl am Platze. Deutschland kommt sehr gut ohne die FDP aus.
die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.
Den Lindner hätte ich nie in eine Regierung genommen – der zielte doch immer nur auf eine One-Man-Show ab!!
schuld an dem Desaster ist vor allem die FDP mit ihrer Schuldenbremse
die CDU ist um nichts besser also euif sich nicht viel verbessern
Und jetzt ernennt Scholz auch noch einen “ausgewiesenen Finanzfachmann”, nämlich Kukies zum Minister. Also ein Roter, der in der Finanzbranche viel Geld verdient hat. Ja so scheinheilig geht es zu.
Die FDP hat sich mit der Beteiligung an dieser woken rot-grünen “Deutschlandvernichtungskoalition” ihr eigenes Grab geschaufelt, und das ist gut so. Aber die CDU/CDU wird auch mit rot, dunkelrot oder grün koalieren statt mit einer Partei die nicht ausländische Interessen vor deutschen Interessen den Vorrang gibt.