Deutsche Grünen-Spitze tritt zurück

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Die Grünen in Deutschland ziehen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen und bauen die Parteiführung um. Die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigten am Mittwoch ihren Rückzug von der Parteispitze an. “Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart”, sagte Nouripour am Mittwoch in Berlin. “Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade”, betonte Nouripour.

Es brauche nun “neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen”, sagte Ko-Parteichefin Ricarda Lang. Die Wahl eines neuen Vorstands solle ein “Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei”. Lang fügte hinzu: “Jetzt ist nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben – jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen.”

Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem Parteitag im November in Wiesbaden im Amt bleiben.

Lang und Nouripour führen die Partei seit Anfang 2022. Regulär wären sie mindestens bis Ende 2024 im Amt. Sie äußerten sich nicht zu ihrer Nachfolge. Im Gespräch dafür sind nach Medienberichten Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Brantner ist eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen könnte. Banaszak war früher Parteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen und ist ein wichtiger Drahtzieher des linken Flügels.

Habeck bezeichnete den angekündigten Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als “großen Dienst an der Partei”. “Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei”, so Habeck. “Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind”, so Habeck weiters. Die Niederlagen bei den letzten Wahlen seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst. “Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen”, betonte der deutsche Vizekanzler.

Die Grünen wollen im Herbst entscheiden, ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. Voraussichtlich fällt die Entscheidung vor dem Bundesparteitag, der Mitte November in Wiesbaden stattfindet. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock gesagt hatte, dass sie diesmal nicht an der Spitze stehen will, läuft alles auf Habeck hinaus.

“Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl”, sagte Habeck. Der Parteitag im November werde jetzt der Ort werden, “wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen”.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze auch Verbesserungsbedarf in ihrer Partei – und in der Ampel-Regierung. “Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen”, erklärte die Ex-Grünen-Chefin am Rande der UN-Generalversammlung in New York. “Dabei geht es darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Das Vertrauen, dass die Politik für die Menschen und ihre Sorgen da ist”, ergänzte Baerbock, die von 2018 bis 2022 Chefin der Grünen war.

Die Grünen hatten bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September starke Einbußen hinnehmen müssen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet indes keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition. Der Kanzler habe eng und vertrauensvoll mit Lang und Nouripour zusammengearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. “Er bedauert diesen Schritt. Das hat keinerlei Auswirkung auf die Koalition”, fügte er hinzu. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dankten indes der zurückgetretenen Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit. “Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.”

FDP-Chef Christian Lindner zollte Lang und Omid Nouripour für deren Rücktrittsankündigung Respekt. “Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair”, schrieb er auf X. Zugleich betonte Lindner: “Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat.” Die Ampel müsse in der Sache arbeiten, hier gebe es in Deutschland gerade keine Zeit zu verlieren.

Unterdessen sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Wechsel an der Grünen-Spitze als Zeichen für einen Zerfall der Ampel-Koalition. Gerade jetzt könne sich Deutschland einen weiteren Verlust an Regierungsfähigkeit nicht leisten, sagte der CDU-Politiker. “Anstatt in eine wochenlange Hängepartie zu schlittern, wären mutige Entscheidungen notwendig”, forderte Frei Antworten auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag), das Land verkrafte nicht ein weiteres Jahr mit der Ampel-Koalition. “Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Wirtschaftsminister Habeck auf, sein Amt niederzulegen. Dass der Grünen-Bundesvorstand im November komplett zurücktreten wolle, zeige, “dass die Ampel in sich zerfällt”. Grund für die sinkende Akzeptanz der Grünen seien nicht Fehler der Parteispitze, sondern das Regierungshandeln. Habeck persönlich sei verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Dass Subventionen keine Lösung seien, habe unter anderem der Fall Intel gezeigt. Habecks Rücktritt sei “fällig und Neuwahl bei der Ampel auch – Punkt”, sagte Söder.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Neuwahlen im Bund. “Dass Frau Lang und Herr Nouripour politische Verantwortung übernehmen, verdient Respekt. Viel zu oft erleben wir heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal, wie mies die Performance ist. Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich”, sagte Wagenknecht der “Rheinischen Post”. Sie würde sich wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntere, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen, sagte Wagenknecht.

Auch AfD-Chefin Alice Weidel sah den Rücktritt als “Anfang vom Ende der ‘Ampel'”. Kanzler Olaf Scholz müsse nun “die Vertrauensfrage stellen”. Deutschland brauche Neuwahlen.