Von: APA/Reuters/dpa
Die deutsche Regierung verschärft den Asylkurs deutlich: Nach der Vorlage eines Maßnahmenpakets mit Gesetzesverschärfungen wurden am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. “Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab”, teilte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit.
“Das ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen”, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag. Er kündigte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zudem “harte Gespräche” mit europäischen Partnern an, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, deren Asylverfahren dort laufen sollten.
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte Scholz angekündigt, dass man Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben wolle. Die tödliche Messerattacke von Solingen, bei der Ende vergangener Woche auf einem Volksfest drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, hatte dann eine breite Debatte über Gesetzesverschärfungen in Gang gesetzt.
Die Ampel-Koalition legte deshalb am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem eine Verschärfung der Waffengesetze und die Streichung von Leistungen für Personen vorsieht, die eigentlich von einem anderen Schengen-Staat betreut werden müssten. Zudem sollen Besuche von Afghanen und Syrern in ihrer Heimat dazu führen, dass sie in Deutschland ihren Schutzstatus verlieren. Scholz hatte Donnerstagabend angekündigt, dass die Ampel ihre zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Punkte schnell umsetzen werde. Am Dienstag wollen Bund, Länder und die oppositionelle Union über weitere Maßnahmen beraten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, beharrte gegenüber der “Rheinischen Post” darauf, dass die Regierung wegen der hohen Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen und Migranten eine “nationale Notlage” ausrufen müsse. In Düsseldorf forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Ende illegaler Einreisen nach Deutschland. Dies sei nötig, um das Problem einer Überforderung durch Migranten in Ländern und Kommunen zu stoppen, sagte der CDU-Politiker im Landtag.
Laut “Spiegel” startete ein Flugzeug mit 28 schweren Straftätern an Bord in der Früh von Leipzig in Richtung Kabul. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hieß es weiter, die Afghanen seien aus mehreren deutschen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten. Scholz sagte, die Aktion sei von langer Hand vorbereitet gewesen.
Vor allem das deutsche Auswärtige Amt hatte auf die rechtlichen und organisatorischen Probleme einer Abschiebung verwiesen, weil es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan regierenden radikal-islamischen Taliban gibt. Man habe die Rückführung über “regionale Schlüsselländer” erreicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ob es sich dabei nur um Katar und Usbekistan handelt, wollte er nicht sagen. Die Taliban unterhalten in Katar ein Verbindungsbüro, über das es Kontakte gegeben haben soll. Ob auch Abschiebungen nach Syrien in Vorbereitung sind, wollte Hebestreit ebenfalls nicht sagen.
Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gelten als umstritten. Kritiker halten sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck verteidigte die Abschiebungen: “Wir haben stets gesagt: Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen. Daher ist das konsequent”, sagte er zu Reuters. Gleichzeitig müsse das Asylrecht unangetastet bleiben. Die deutsche Regierung deutete an, dass Absprachen getroffen wurden, dass den zurückgeschickten Afghanen keine Todesstrafe droht.
“Wer mit den Taliban zusammenarbeitet, der fördert den Islamismus, anstatt ihn zu bekämpfen”, kritisierte dagegen ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation ProAsyl. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte Kritik. “Menschenrechte haben wir alle – und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht”, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat.” Die AfD warf der deutschen Regierung Aktionismus vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag vor.
Scholz kündigte zudem an, dass sich seine Regierung um bessere Absprachen mit europäischen Partnern kümmern werde. Hintergrund ist, dass Deutschland im Jahr 2023 mehr als 70.000 Anträge an andere Schengen-Staaten gestellt hatte, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben oder hätten stellen müssen. Die Zahl der tatsächlichen Rückführungen lag aber nur bei 5.053 Personen. Seit Jänner 2024 hätten andere Schengen-Mitgliedstaaten in 25.049 Fällen eine Rücksendung aus Deutschland akzeptiert – für diese Personengruppe kämen die nun anvisierten Leistungskürzungen infrage, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums.
Scholz verwies auf Verbesserungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das allerdings teilweise erst 2026 in Kraft tritt. “Trotzdem führen wir harte Gespräche mit unseren Nachbarn, wenn sie zum Beispiel Asylbewerber einfach zu uns durchwinken”, sagte er. Man spreche auch “sehr deutlich” mit Italien, das sich seit Ende 2022 weigert, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Im Falle Griechenlands verhinderten allerdings deutsche Gerichte oft eine Rückführung.
Hinterlasse einen Kommentar
38 Kommentare auf "Deutsche Regierung verschärft Asylkurs"
Du musst angemeldet sein um Kommentare schreiben oder bewerten zu können.
Du musst angemeldet sein um Kommentare schreiben oder bewerten zu können.
Wenns stimmt, die beste Nachricht des Tages… weiter so👍👍
hast Recht, aber was in diesem Artikel nucht drin steht, wohl aber auf tagesschau.de (ich kopier mal):
“Laut Spiegel erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt sei mit an Bord.”
Geht’s noch? Da begeht jemand eine Straftat in Deutschland und bekommt zusätzlich zum Gratisflug dafür noch 1.000 Euro?????? Einen Tritt in den Hintern wäre besser.
NaSellSchunSell@ da hast du auch Recht, heutzutage wird ein Verbrecher noch belohnt, der fleissige ist der Tepp… sollen sie sich die 1000€ sonst wo hinstecken, mir ist wichtiger wenn solche weg sind…
@NaSellSchunSell, sicher ein tritt in den a…..
@NaSellSchunSell: und was die Taliban bekommen, werden wir wohl nie erfahren. Politisch haben sie schon doppelt gewonnen: 1.) läuft ohne sie keine Abschiebung, sie diktieren die Bedingungen und werden erstmals wieder als Partner akzeptiert. 2.) Ist das Ziel der Spaltung und Untergrabung von Demokratie näher gerückt. Körperstrafen, Abkehr von der Gewaltenteilung, Lynchjustiz usw. werden auch bei uns salonfähig, wie viele Kommentare hier zeigen! Ohne es zu merken, werden wir immer ähnlicher…
@NaSellSchunSell moansch des isch es geld fürn rückflug …(iron)
jo! es stimmt! de 1000€ sein a watsch für oll de friedlichn, fleißige bürger, einheimisch oder nit, vor ollem für de, de trotz orbeit kaum über de rundn kemmen oder für johrzehnte long orbein a bettelrente kriegn!
a tritt in hinter war der passende obschied gwesn für de typen!
ja, Selbstbewertung AfD und IS sind zwei Seiten der selben Medaille, alles Leute direkt aus dem Mittelalter
@staenkerer
Wenn ein Europäer aus Australzabgeschoben wird (hierfür reicht schon ein abgelaufenes Visum) übernimmt zb die italienische Botschaft die Rückführung. Dieses Geld für den Aufwand muss dem italienischen Staat zurück gezahlt werden.
Mit 1000€ in der Hand hat einer schon die Anzahlung für den nächsten Menschenschmuggler der ihn wieder nach Deutschland bringt. Unter neuem Namen, mit weißer Weste.
Staenkerer@ gonz ginau! des ols isch a Politik wos mir normala Leit nia vostian wern… Die Welt konn la zigrunde gian, wenn man sella sochn sieg…obo jo, mir kenn do leido nicht tian…
@Selbstbewertung Wasnhiet im Artikel auch nicht steht, sie werden nicht nach Afghanistan abgeschoben sondern in Nachbarländer. Mit drn Taliban wird nicht verhandelt. Und wahrscheinlich auch bei den Syrern nicht mit Assad.
Du hast Recht, wir nähern uns gesellschaftlich dem was wir verabscheuen und die meisten bemerken es nicht mal. Was für eine Welt!
freudentag
du musst wirklich ein unglaublich trauriges Leben haben, wenn du dich derart am Elend ergötzen kannst
@info
rückreise-elend wohl selbst verschuldet.
durch diese massnahmen wird es richtig schön
@User: am meisten dürften sich die Taliban freuen: endlich sind sue anerkannt, man redet mit ihnen, sie werden gebraucht. Und was sie sonst noch bekommen haben, werden wir kaum je erfahren. Und was nit den Abgeschobenen in Afghanistan passiert, wird für viele spätestens dann wieder von Interesse, wenn sie besser ausgebildet wieder zurück in Europa sind. Die Freude könnte kurze Beine haben – wenn man auch nur ein wenig weiter denkt!
@ info
Da sind Typen dabei, die haben Kinder vergewaltigt. Wer bitte hat Elend zu erleiden? Die Abgeschobenen?
Seit ihr alle Deutsche und was hat dieses Gesetz Deutschlands für ne Auswirkung auf Italien?
GRINS
@info an welchen elend bitte?
das de im friedlichen gostlond als oanzige orbeit de se gmocht hobn, mit krimminelle rundumschläge sich des “loch” gegrobn hobn in des se (endlich) einigfolln sein?
@N. G. zb. das italien jetz de ausred na mmer hot, das de EUvorschriftn den asyl- gesetzesverschärfungen, -änderungen, im weg steat!
eine boeing 787 mit 184 sitzplätzen. eine 737-100 hätte wohl auch gereicht.
fingerzeig@ ich hätte den Flieger pump Voll gemacht, denn es wären noch genug andere die zu vertschüssen wären…
Für jeden von den Burschen muss mindestens einer wenn nicht zwei Polizeibeamte mitfliegen damit die sich an Bord auch benehmen.
6079 Smith W@ i sog de Pulln sein schun ausgerüsstet, de hobm net la an Knietl miet…😅
@Homelander Du hast Ahnung… Ein paar Polizisten hätten gegen ne randalierende Meute selbst mit Waffen keine Chance. Übrigens, in Flugzeugen schießt man ja auch rum… Gell?
Was für ein Zufall, ausgerechnet zwei Tage vor den Landtagswahlen.
speedy, linke propaganda
Es stimmt zwar, die Typen würden abgeschoben, aber das hat alles auch ein Geschmäckle !!!!
Diese Verbrecher, mehr sind sie nicht, haben auch noch eine “dicke Belohnung” erhalten. Jeder 1000 € !!! Und das ist halt der Gipfel. Nicht DIE sollten Geld bekommen sondern deren Opfer !!! Das wäre gescheiter !!!!
maaaaa!
geht ja!
und des obwohl man ständig zu hearn krieg das de meistn länder de nit zruggnemmen …
geschwafl über menschnrecht ….
isch kriegsgebiet …
und no mehr ausredn!
es beste für ins isch: wenns de deutschn als EUlond kennen, hobn de italiener koane ausrede mehr zumindest illegale und kriminelle afghamen obzschiebn!
und i wett es gang ba viele ondre genauso!
@Staenjerer: glaubst du ernsthaft, dass Meloni von den Fratelli nicht abschieben würde, wenn es so einfach wäre? Stattdessen gibt sie hunderte Millionen in ein fragwürdiges Projekt in Albanien? So blöd ist sie nun wirklich nicht! Und glaube in deiner Euphorie nicht, dass sich die Taliban das teuer erkaufen lassen. Es ist Erntezeit für die Taliban nach einer langen Durststrecke. Und hier werden sie dafür beklatscht. Verkehrte Welt!
Was für ne selten dumme Annahme! Meloni, Postfaschistin sucht Ausreden damit sie nicht Abschieben muss?
Selten so gelacht!
Den Asylkurs in D verschärfen ist leicht, zumal der Kurs bisher sehr stumpf war.
Leider nur ein symbolischer Akt.Es gibt noch tausende Menschen in D die sich nicht integrieren können und wollen und leicht für Straftaten gewinnen lassen.
Waren die Taliban nicht diejenigen die solche Terroristen ausgebildet hatten?
Jetzt schicken wir ihnen ihre Krieger zurück?
Seit ihr sicher das das eine gute Idee ist?
Was wird wohl mit diesen Leuten passieren dort.
Können ja auch wieder zurück kommen. Die Grenzen sind ja wie ein Nudelsieb.
@frankyfau: nicht nu dad, sondern ich nehme mal stark an, dass sie dafür auch noch in irgendeiner Form bezahlt werden. Und hier wird das alles auch noch als Erfolg gefeiert. Ich sage da eher: 2:0 für die Taliban. Aber der Mob will es so und feiert die eigene Niederlage. Die Taliban lachen sich den Bauch voll….
Ein deutscher erzählt mir, Migranten aus Syrien Afghanistan usw. fahren bzw. fliegen in ihre herkunftsländer um dort mit deutschem flüchtlingsgeld “Urlaub” zu machen. Ich dachte das sei ein Blödsinn….. 🙈🙈🙈
Wenn mon bedenkt, dass a Johresgeholt in Afghanistan 400 bis 500 Euro betrogt…des hoasst sie hobn fürs vergewoltigen und terrorisieren…2 Johresgehälter gschenkt kriagt. Mit den Geld werden se neue Tickets und a neue Identität kafn und nächste Woche wiedo in Europa sein.
de regierungspartein hobn onders di hose voll, di rechnung kriegse des wochenende
Wenn mon bedenkt, dass a Johresdurchschnittseinkommen in Afghanistan 400 bis 500 Euro betrogt…also hobn sie 2 Johresgehälter gekriagt…a Prämie fürs vergewaltigen und terrorisieren…..na furchtbor…mit dem Geld kafn se a nuies Ticket und a nuie Identität und nächste Woche sein se wiedo in Europa.