Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

Von: APA/dpa/Reuters

Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Das “Zustrombegrenzungsgesetz” fand in zweiter Lesung keine Mehrheit – 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 12 Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

Zwar gab es aus der Unionsfraktion nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen, allerdings gaben 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme gar nicht ab. Insgesamt nahmen 41 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.

Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen – bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Den Angaben zufolge votierten 349 der insgesamt 733 Abgeordneten gegen das Gesetz. Damit wurde die ursprüngliche Angabe von 350 Gegenstimmen leicht korrigiert. Die Zahl der Ja-Stimmen blieb bei 338.

Kritiker hatten gewarnt, die “Brandmauer” anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Die Chancen auf die Umsetzung des nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl eingebrachten Gesetzentwurfs wären allerdings ohnehin gering gewesen: Auch unions-geführte Bundesländer hatten bereits eine Ablehnung im Bundesrat angekündigt, der erst im März entscheidet.

Merz sieht Schuld bei FDP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bedauerte das Scheitern des Gesetzentwurfs, verteidigte aber sein Vorgehen: “Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.” “Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor”, so Merz. Das Scheitern des Antrags ist sei vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückzuführen, meinte er. Dass zwölf Unionsabgeordnete nicht mitstimmten, respektiere er.

Die AfD hingegen zweifelte Merz’ Kanzlertauglichkeit an. “Er kann kein Kanzler”, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Die Union habe mit ihren Abweichlern in der Abstimmung Merz abgesägt. “Die Union steht nicht geschlossen”, so Weidel, die von einer Implosion der CDU/CSU sprach.

Scholz betont Abgrenzung zu AfD

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erleichtert und betonte die klare Abgrenzung zur AfD. “Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen”, sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. “Wer den extremen Rechten einmal die Hand reicht, der macht sie salonfähig und damit auch das Gift, das sie in unserem Land seit Jahren verspritzen”, so Scholz. Scholz betonte: “Aus der Mitte heraus lassen sich die besseren Lösungen finden als im Bündnis mit den Extremisten.” Unter Demokraten seien auch in schwierigen Situationen immer wieder Lösungen gefunden worden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meinte, Merz sei zweimal gescheitert. “Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können”, sagte Mützenich vor Journalisten. Der SPD-Politiker wirft Merz ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD vor, indem er von einer Koalition spricht: Merz hätten “offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt”. Er sei den Abgeordneten aus der Unions-Fraktion, die ihrem Vorsitzenden nicht gefolgt seien, ausdrücklich dankbar, so Mützenich.

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.

Demonstrationen gegen Union und AfD

Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und nannte es “falsch”, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße. Nach der Abstimmung demonstrierten am Freitagabend erneut Zehntausende gegen den gemeinsamen Schritt von Union und AfD.

Auch das Wochenende wurden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen – unter dem Motto “Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!”. Es werden 3.000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration “Lichtermeer gegen den Rechtsruck” gekommen.

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe

Es gehe nun darum “die Schande von Mittwoch” zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Mützenich rief Merz zu: “Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.”

Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Entwurf der Union mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzesentwurf zustimmen wolle.

Unionsfraktionschef Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: “Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.”

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem “Zustrombegrenzungsgesetz” im Bundesrat nicht zuzustimmen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vor. “Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst”, sagte Kubicki.

Entwurf mit strengeren Regelungen

Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer “Begrenzung” des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.