Von: APA/AFP/dpa/Reuters
Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des “Spiegel”, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs IRIS-T geht. Die frühere Große Koalition hatte 2018 wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.
Ausgenommen waren laut “Spiegel” Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon, welche mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.
Bereits im Juli kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius dann überraschend eine Lockerung des harten Kurses an. Die sogenannte Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag, die bis dahin Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten verbot, wurde für Saudi-Arabien außer Kraft gesetzt. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne die Regelung “nicht mehr handlungsleitend” sein, sagte Scholz. “Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.”
Großbritannien plant Saudi-Arabien weitere Eurofighter zu liefern – auch diesem will sich die deutsche Regierung nicht mehr entgegenstellen. Dies gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich bekannt. Ihre Aussagen haben auch die Rückendeckung von Bundeskanzler Scholz. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen nicht so gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut “Spiegel” auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Mittwoch die saudi-arabische Hauptstadt Riad besuchte, wollte die Entscheidung unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass bei allen Entscheidungen zwei Erwägungen eine Rolle spielten: Einerseits die Frage, ob andere Partner wie die Ukraine nicht “einen notwendigeren Bedarf” hätten. Und ob die fraglichen Waffen “in einer komplizierter gewordenen Welt” so eingesetzt würden, dass sie zum Schutz, zur Deeskalation beziehungsweise zur Stabilität beitrügen.
“Dass Saudi-Arabien in der Region auch als Stabilitätsanker gebraucht wird, weiß die Bundesregierung”, betonte Habeck. Saudi-Arabien bemühe sich ernsthaft um Frieden im Jemen und auch beim Krieg im Gazastreifen. Die Rolle Saudi-Arabiens habe sich gewandelt. “Das Land arbeitet an einem Friedensprozess, glaubhaft.” Zum kontroversen Thema Menschenrechte sagte Habeck, dies spiele in Gesprächen immer eine Rolle.
