Von: ka
Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zeigt sich erfreut vom Wahlergebnis der Bundestagswahl. “Die Verluste der Altparteien CDU und SPD sowie deren linksgrünlichen Anhängsel ist ein Zeichen, dass sich das deutsche Volk durch “Mutti Merkel” doch nicht einschläfern ließ”, Andreas Leiter Reber.
“Zudem zeigt es, dass die massive Propaganda der Altparteien und der Medien gegen die AfD, wo man vor keiner Diffamierung zurückschreckte, offensichtlich wirkungslos geblieben ist. Die teilweise gewalttätigen Angriffe die den AFD-Wahlkampf bis in das kleinste Dorf begleiteten, wurden von den selben Medien und Altparteien entweder ignoriert oder als “Aufstand der Anständigen” hochgelobt. Diese Verlogenheit wurde heute zu Recht abgestraft.
Die massiven Gewinne der AfD zeigen auch, dass die Altparteien mit ihrer “Alternativlosigkeit” beim Volk nicht mehr ankommen. Das Volk erkennt genau, dass eine Politik, die “Alternativlosigkeiten” schafft, eine schlechte Politik ist und abgestraft gehört. Hier drängen sich im übrigen Parallelen zu Südtirol und der Kompatscher-Regierung auf, die uns gerade in Fragen der Einwanderung oder der Eigenständigkeit ebenfalls so gerne “Alternativlosigkeiten” vorbetet.
Vor diesem Hintergrund trägt die AfD nun eine große Verantwortung: denn mit diesem Wahlerfolg im Rücken muss die AfD nun beweisen, dass sie es schafft, allen Unkenrufen zum Trotz, eine seriöse patriotisch-liberale Alternative zu werden und sich von etwaigen extremen Wirrköpfen konsequent zu trennen. Als Südtiroler Freiheitliche werden wir jedenfalls den Kontakt mit der AfD, nicht scheuen und freuen uns, dabei über die Grenzen hinweg interessante Kontakte knüpfen zu können” so Leiter Reber.
“Das zweite erfreuliche Ergebnis ist das gute Abschneiden der FDP – sie hat im Deutschen Bundestag eindeutig gefehlt”, so der freiheitliche Parteiobmann weiter. “Auch bei den Südtiroler Freiheitlichen gibt es eine starke Gruppe, die sich wirtschaftsliberal orientiert und die mit Christian Lindners Liberalen sympathisieren. Die konsequente Anpassung der liberalen Programmatik an die Lebensrealität der Bürger, etwa in der Sozial- und Einwanderungspolitik, zeigt eben Erfolge. Und der großkoalitionäre Einheitsbrei aus CDU und SPD scheint für Unternehmer, Freiberufler, Mittelständler, mithin die Kernwähler der FDP, nicht sonderlich interessant zu sein. Auch hier drängen sich Parallelen zu Südtirol auf, wenn man an die PD-SVP-Landesregierung denkt, wo die Achammer-SVP brav über jedes Stöckchen springt, das ihr der PD hinhält. Daher freut mich der FDP-Erfolg ebenfalls. Abschließend kann man sagen, dass dieser Wahlabend aus freiheitlicher Sicht ein voller Erfolg war. Ich freue mich schon auf weitere freiheitliche Erfolge bei der österreichischen Nationalratswahl”, so Leiter Reber abschließend.
STF: Deutschland wird demokratischer
Zufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit.
„Das Ergebnis ist die Reaktion vieler Wähler auf die antideutsche und immer linkspopulistischere Politik der Bundesregierung“, schreibt Cristian Kollmann. „Aber auch im Bundestag saßen insgesamt nur noch Parteien, die nahezu beliebig gegeneinander austauschbar geworden sind und gerade in den zentralen Fragen wie der Migrations- und Europakrise sich zu wenig voneinander abgegrenzt haben. Deutschland wird demokratischer, da nunmehr zwei Parteien mehr im Bundestag vertreten sein werden. Das Schrumpfen der beiden Volksparteien möge hoffentlich dazu beitragen, dass die Politiker, egal welcher Couleur, die Anliegen der deutschen Bürger ernstnehmen“, so abschließend Kollmann.
BürgerUnion: Gratulation an AfD und FDP
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, gratuliert der AfD zum grandiosen Neueinzug in den Bundestag und der FDP für die Rückkehr ins Parlament.
“Deutschland wird mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD und der FDP in den Bundestag demokratischer”, so Andreas Pöder.
“Die Altparteien CDU/CSU wurden von den Bürgern für ihre arrogante Politik der Bevormundung abgewatscht. Deutschlands Wählerinnen und Wähler haben demokratische Reife bewiesen”, so abschließend Pöder.
Grüne sehen “fünf Lektionen für Südtirol”
“Die Bundestagswahl in Deutschland verändert die politische Landschaft in Deutschland, sie beweist aber auch die Stabilität der deutschen Demokratie und ist ein Signal für Europa. Der Absturz von CDU/CSU und SPD kommt in diesem Ausmaß unerwartet, er zeigt aber eindringlich die Ermüdung der Großen Koalition und deren fehlende Glaubwürdigkeit trotz aller Erfolge”, so die Grünen in Südtirol in einer Einschätzung.
“Die Beruhigungstaktik von Angela Merkel ist gescheitert; die Gegner – vorab die AfD – zu ignorieren, statt mit Argumenten zu kontern, war ein grundlegender Fehler. Noch weniger aufgegangen sind die Versuche der CSU, die extreme und völkische AfD mit rechten Positionen zu bekämpfen. Dennoch beweist Deutschland trotz aller Umbrüche Stabilität: In der CDU/CSU beginnt nun der geordnete Abgang von Angela Merkel und die notwendige Runderneuerung der Partei (vielleicht wieder mit einer Spitzen-Frau); auch die SPD wird sich in der Opposition mit neuem Programm, Personal und Auftreten regenerieren”, so die Grünen.
“Der AfD gewährt der Bundestag neue Sichtbarkeit und spektakuläre Auftritte, aber ihre Ressentiments und fehlender Sachpolitik werden auch bald entzaubert werden. Die stabilen Grünen und erfolgreichen Liberalen werden in einer absehbaren Jamaica-Koalition stark gefordert sein, aber auch im Spagat zwischen Digitalisierung und Klimapolitik die Erneuerung der Bundesrepublik fördern”, so die Grünen.
Für Südtirol sind nach dem deutschen Paukenschlag fünf Lektionen absehbar:
· Gegen Rechtspopulismus – ob AfD oder Freiheitliche – hilft kein Ignorieren, sondern nur klare Positionen und die direkte Auseinandersetzung über grundlegende Zukunftsfragen wie Sicherheit, Migration und Flucht;
· Versuche, rechte Parteien mit demonstrativer Härte zu übertrumpfen, scheitern zumeist; gewählt wird dann doch das Original wie die AfD statt der bemühten CSU.
· Der Erregung und Wut im Netz sind mit Klarheit und entschiedenen Argumenten zu begegnen, in den sozialen Medien, erst recht im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.
· Bürgerinnen und Bürger wünschen Visionen und mutige Antworten auf Zukunftsfragen: Mit einer weit blickenden Klimapolitik, Umbau der fossilen Wirtschaft, der Stärkung von Gerechtigkeit und Sozialstaat, einem offenen Europa und einer Digitalisierungsstrategie. Und gefordert sind mutige und rückhaltlose Antworten auf Risiken und Chancen von Integration.
· Bürgerinnen und Bürger fordern aber vor allem den Einsatz und die konkrete Politik vor Ort: Das Ernstnehmen ihrer Sorgen, Antwort auf ihre Anliegen, die Lösung von Problemen.
