Von: mk
Bozen – Zu Beginn der Sitzung legte Präsident Roberto Bizzo dem Plenum die Abschlussrechnung des Landtags für das Finanzjahr 2016 vor. Der Haushaltsvoranschlag habe anfangs 11.145.100 Euro umfasst und sei im Laufe der Zeit viermal erhöht worden, auf insgesamt 11.175.100 Euro. Nun weise die Abschluss Rechnung einen Verwaltungsüberschuss von 4.789.506,52 Euro auf. Bizzo wies darauf hin, dass es sich bei den Ausgaben zum Großteil um Pflichtausgaben handelt.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Einsparungen als erfreulich. Er bat dann um Details zu verschiedenen Ausgaben, etwa für Rechtsmittel (zugunsten einer einzigen Abgeordneten), Fraktionsgeldern, zu den hohen Mieten für Räumlichkeiten u.a.
Hans Heiss (Grüne) lobte ebenfalls die Einsparungen und fragte, wofür der Überschuss ausgegeben werde. Er bat auch um Details zu den Ausgaben für abgeordnetes Personal und zum Reservefonds für Pflichtausgaben.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) fragte nach den Gesamtkosten für den Autonomiekonvent. Präsident Bizzo verwies auf seine Antwort auf eine Anfrage Pöders zu den Kosten des Konvents. Der Reservefonds sei zu hoch dotiert gewesen, weil man mit der Annahme der Verfassungsreform gerechnet habe. Der Verwaltungsüberschuss führe dazu, dass man nächstes Jahr weniger Geld aus dem Landeshaushalt beantragen werde. Die Abschlussrechnung wurde mit 20 Ja und fünf Enthaltungen genehmigt.
Anschließend stellte Roland Turk den Tätigkeitsbericht 2016 des Landesbeirats für Kommunikationswesens vor, der nicht nur in Medienfragen berät, sondern auch über die Medien wacht, etwa über die Einhaltung der Par Condicio oder des Rechts auf Richtigstellung, der das Kommunikationsregister führt, bei beanstandeten Telefonrechnungen vermittelt und sein Gutachten für die Beiträge an Medienunternehmen gibt. Das Geld, das den Telefonkunden durch Intervention des Beirats zurückerstattet werde, mache weit mehr aus, als der Beirat koste. Über 90 Prozent der rund tausend Schlichtungen im Telefonbereich gingen positiv aus. Von den vom Landtag zugewiesenen Mitteln seien nur 65 Prozent ausgegeben worden, jene aus Rom voll. Letztere würden voraussichtlich gekürzt, daher bitte er um Unterstützung des Landtags im Rahmen der Präsidentenkonferenz. 2016 seien 6 Wahlen überwacht worden, der nächste Wahlkampf betreffe das Parlament, und der Beirat habe sich bereits um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht. Turk regte an, die Privatsender per Landesgesetz zu verpflichten, die kostenlosen Wahlwerbesendungen wieder zu übertragen. Das Trentiner Medienförderungsgesetz setze mehr auf Qualität, und auch der Staat fordere nun die Anstellung von mehr Journalisten ein. Der Ruf nach Kontrolle des Internet – ähnlich wie bei den Medien – werde immer lauter, Fake-News, Cybermobbing und Liveübertragungen von Verbrechen machten diesen Schritt überlegenswert.
Bernhard Zimmerhofer (STF) fragte nach den Fortschritten bei den Bemühungen um eine grenzüberschreitende Liberalisierung bei den Telekom-Anbietern. Er bemühe sich darum, dass die italienischen Anbieter Südtiroler Kunden auch auf Deutsch ansprechen, antwortete Turk, auch die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Angebots zeichne sich ab.
Brigitte Foppa (Grüne) bat um Details zu den kostenlosen Wahlwerbesendungen und fragte nach einem Schalter für Fälle von Cybermobbing. Derzeit seien die Sender nicht zu den Gratissendungen verpflichtet, erklärte Turk, daher müsse man Überzeugungsarbeit leisten oder eine Pflicht einführen. Einen Help-Desk gegen Cybermobbing habe er bereits vorgeschlagen, aber keine Mehrheit im Beirat gefunden, da man die Wirksamkeit anzweifle.
Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich gegen die Regulierung des Internet aus. Es gebe bereits Gesetze, die Verherrlichung von Gewalt oder den Aufruf dazu ahndeten. Auch klassische Medien würden Fake-News verbreiten. Aufgabe der Medienaufsicht sollte eher die Verteidigung der freien Meinungsbildung verteidigen. Zensur werde heutzutage eher von Facebook und co. geübt, diese bestimmten die Nachrichtenlage, meinte Turk.
Politik werde heutzutage oft von Journalisten gemacht, meinte Sven Knoll (STF). Behörden wie der Beirat sollten darüber wachen, dass nicht persönliche Meinungen als Information verkauft werden. Das Recht auf Richtigstellung sei kaum wirksam. Die Gratissendungen vor den Wahlen wären zu begrüßen, bräuchte aber eine attraktive Sendezeit. Über Sendezeiten und Formate könnte die Politik direkt mit der Rai sprechen, meinte Roland Turk. Gerade in Wahlzeiten sollten Journalisten es unterlassen, private Meinungen als Information zu bringen – darüber wache die Journalistenkammer. Journalisten seien bestimmt keine Heiligen, aber in Südtirol seien Sender ohne einen einzigen Journalisten möglich, was nicht im Sinne der Qualität sei.
Sigmar Stocker fragte, ob es wegen der Belangsendungen bereits Gespräche mit den Privatsendern gegeben habe, und wie die Zusammenarbeit mit der Journalistenkammer sei. Es gebe keinen regelmäßigen Kontakt, beide Einrichtungen seien unabhängig, antwortete Turk. Wegen der Gratissendungen werde er mit der Vereinigung der Privatsender sprechen.
2013 habe ihre Behörde 69 Fälle bearbeitet, 2016 bereits 286, erklärte Gleichstellungsrätin Michela Morandini bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Am häufigsten gehe es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem um Fragen der Mutterschaft und um die Rückkehr zur Arbeit. Diesbezüglich sei die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgebaut worden. Die Fälle von Diskriminierung beträfen nicht mehr nur das Geschlecht, sondern auch die sexuelle Orientierung. Im Berichtszeitraum habe es 61 Informationsgespräche gegeben, 105 Beratungen, 55 Mediationen und 65 Bearbeitungen nach dem Erstgespräch. Oft wollten die Arbeitnehmer aus Angst um den Arbeitsplatz nicht, dass bei den Arbeitgebern vorgesprochen werde. 30 Prozent der Hilfesuchenden seien mittlerweile Männer, manche wegen der Schwierigkeit, die Elternzeit genehmigt zu bekommen. Unter den Themen steche mit 42 Prozent die Flexibilität hervor, Gewährung von Warteständen, Elternzeit usw. Knapp 30 Prozent der Fälle beträfen Diskriminierungen, 10 Prozent Kündigungen, unter anderem von Frauen nach der Wartezeit. Männer wie Frauen erlebten nach Beanspruchung der Elternzeit einen Karrierebruch und einen Wandel des Arbeitsklimas. Morandini berichtete auch über ihre Arbeit in verschiedensten Gremien, auch auf gesamtstaatlicher Ebene, und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Behörden. Morandini wies darauf hin, dass für ihr Amt und auch für die anderen Garantiebehörden keine Sozialbeiträge vorgesehen seien, und berichtete schließlich von der Tätigkeit des Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung, dem sie vorstehe.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fragte nach der Situation der prekären Arbeitsverhältnisse und nach dem Verbleib der Antidiskriminierungsstelle, die 2014 per Gesetz beschlossen worden sei. Der Jobs Act habe nicht die versprochene Sicherheit gebracht, eher das Gegenteil, schätzte Morandini. So täten sich etwa Laubenkaufleute zusammen und ließen die Angestellten alle sechs Monate die Arbeitsstelle wechseln. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei durch den Jobs Act eher weniger geworden. Zur Antidiskriminierungsstelle habe sie zusammen mit den anderen Garantiebehörden dem Landtagspräsidenten einen Vorschlag vorgelegt, damit auch jene Fälle abgedeckt werden könnten, die noch keine Anlaufstelle hätten. Doppelgleisigkeiten seien dabei zu vermeiden. Die Idee wäre, alle beim Landtag angesiedelten Behörden unter ein Dach zu bringen und die Antidiskriminierungsstelle als Koordinationsstelle vorzusehen, ergänzte Präsident Roberto Bizzo.
Brigitte Foppa (Grüne) bat um Details zu den Kündigungen nach der Mutterschaftszeit, zu den Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und nach dem Sprachgruppenproporz bei den Hilfesuchenden. Letzterer hänge stark von der Unterstützung der jeweiligen Gewerkschaften ab, antwortete Morandini. Der Großteil der Diskriminierungsfälle beträfen das Geschlecht, aber jene aufgrund der sexuellen Identität würden zunehmen. Vier von zehn Frauen würden nach dem ersten Kind kündigen, vor allem wegen der sozialen Absicherung.
Hans Heiss (Grüne) fragte, ob die Zunahme der Fälle auf den Bekanntheitsgrad der Einrichtung oder auf einen Zuwachs an Problemen gründe. Auffallend sei die hohe Zahl an Fällen im öffentlichen Dienst. Der Bekanntheitsgrad sei sicher gestiegen, meinte Morandini, aber auch die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung. Im Privatsektor werde vieles anders geregelt als im öffentlichen, es gebe eine andere Konflikt- und Kommunikationskultur.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) wies auf die Schwierigkeit hin, feste Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu finden. 3,50 Euro pro Stunde könne man nicht gut als Arbeit bezeichnen, eher als Beschäftigung, meinte Morandini. Das Thema sei jedenfalls einer der Schwerpunkte des Monitoringausschusses.
