“Die Decke ist zu kurz”: LH Kompatscher stellt neue Sparmaßnahmen vor

Von: luk

Bozen – Die Südtiroler Landesregierung hat sich am 23. April mit den Sozialpartnern zu einer Arbeitsaussprache getroffen, um erste Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben vorzustellen. Die Maßnahmen basieren auf den Ergebnissen der aktuellen Haushaltsüberprüfung und sollen nun diskutiert werden.

Andrea Zeppa, Sonderbeauftragter für die „Strategische Umsetzung der Haushaltsüberprüfung“, präsentierte insgesamt 33 Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die erarbeitet wurden. Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte: “Es ist nicht so, wie viele vermuten, dass das Haushaltsgesetz jedes Jahr einfach weitergeschoben wird. Wir nehmen laufend Anpassungen vor und haben in den vergangenen Jahren unter anderem für Familien, Mobilität und Innovation mehr Mittel bereitgestellt.” Jeder neue Haushalt durchlaufe einen Überarbeitungsprozess. Nun hätten die Experten in Zusammenarbeit mit den Führungskräften der Landesverwaltung eine eingehende Analyse durchgeführt. “Die Haushaltsüberprüfung und die daraus resultierenden Maßnahmen zielen darauf ab, die wesentlichen Ausgaben des Landes langfristig finanzierbar zu gestalten. Dabei wird auch berücksichtigt, wie sich die Alterung der Bevölkerung und die Kosten für Maßnahmen gegen den Klimawandel auswirken”, erläuterte der Landeshauptmann.

Ziel des Arbeitstreffens war es, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer effizienteren Haushaltsführung zu schärfen und eine öffentliche Debatte anzuregen. “Es ist klar, dass bei einem Haushalt die Decke immer zu klein ist – egal, an welcher Ecke man zieht”, sagte Kompatscher weiter.

Die Sozialpartner haben bis zum 30. April Zeit, schriftliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen einzureichen. Die Unterlagen zur Haushaltsprüfung sind ab sofort unter https://finanzen.provinz.bz.it/de/pul-ueberpruefung abrufbar.