Die Freiheitlichen: Weder „Ius soli“ noch „ius scholae“ hilfreich

Von: luk

Bozen – Der Freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder ist überrascht, dass vonseiten von Forza Italia und auch Vertretern der SVP über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht diskutiert wird.

Ein Gesetz zur leichteren Einbürgerung von Migranten sei absolut nicht hilfreich, im Gegenteil angesichts der aktuellen Situation ein erneuter Versuch einer „neuen Völkerwanderung“ Tür und Tor zu öffnen. „Ius soli“ wie auch „ius scholae“ hätten nachhaltig negative Auswirkungen für Südtirol mit seinem sensiblen Volksgruppenverhältnis, so Roland Stauder.

“Wurde ius soli bisher nur von Parteien forciert die sich von der eigenen Bevölkerung immer weiter entfernen und zu Migrantenpartein verkommen sind, wird mit ius scholae eine weiter Büchse der Padora von Forza Italia und Vertretern der SVP geöffnet. Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft ist kein Integrationsinstrument, sondern der Abschluss eines durchlebten Integrationsprozesses. Vorab müssen Integration, das Einhalten der Regeln, die Akzeptanz der Werte und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nachgewiesen werden, dann erst als krönender Abschluss könnte über eine Verleihung der Staatsbürgerschaft nachgedacht werden. Allerdings keinesfalls als Automatismus”, so Stauder. In einer, von einigen Parteien forcierten, erleichterten Einbürgerung sieht der Freiheitliche Obmann einen “erneuten Anreiz zur massenhaften und häufig auch illegalen Einwanderung”.

“Anreizsysteme die Einwanderung begünstigen, müssen überdacht und beendet werden, da es sich sehr häufig nur um Zuwanderung in unsere Sozialsysteme handelt und die Lasten dafür die Steuerzahler zu tragen haben. Auch erfahrene Einwanderungsländer haben längst erkannt, dass die Integration von neuen Einwanderern und die soziale Akzeptanz ihnen gegenüber nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn sie eine streng selektive Einwanderungspolitik verfolgen. Wir Freiheitliche rufen einmal mehr dazu auf, die Außengrenzen endlich zu schützen und eine kontrollierte Asylpolitik zu betreiben die den wirklichen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz bietet. Ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft ist in diesem Zusammenhang kein Hilfsmittel zur Integration, sondern schlichtweg die Kapitulation vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung”, so die Freiheitlichen abschließend in einer Aussendung.