Von: mk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, lässt wieder einmal kein gutes Haar an der SVP. “Die Landtags-SVP mutiert immer mehr zu einer Bürgermeister- und Bauernbundpartei die vorwiegend die Interessen der Bürgermeister und der Bauernbundlobby im Auge hat”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
Pöder nennt als Beispiel die von den Bürgermeistern geforderte und von der SVP umgesetzte Aufstockung der Zahl der Gemeindereferenten, die Bemühungen der SVP um die Bürgermeisterrente sowie die von der Landesregierung und der Landtags-SVP gedeckte Auskunftsverweigerung der Gemeinden gegenüber dem Landtag.
War 2013 vor den Landtagswahlen noch die Zahl der Gemeindereferenten reduziert worden, hat die SVP vor über einem Jahr die Aufstockung der Gemeindeausschüsse bei zusätzlicher Bezahlung beschlossen. 68 Gemeinden haben seitdem die Zahl der Gemeindereferenten aufgestockt, 40 dieser Gemeinden geben dafür mehr Geld für die Amtsentschädigungen aus – rund 480.000 Euro Mehrkosten insgesamt im Jahr. „Das sind zwei Millionen Euro Zusatzkosten für den betreffenden Zeitraum in der Amtsperiode bis Mitte 2020 und über 50.000 Euro Mehreinnahmen für die SVP-Parteikassa. SVP und Landesregierung unterstützen die Bürgermeister auch bei ihrer Weigerung, Landtagsanfragen zu beantworten und gleichzeitig wird die Einführung einer Bürgermeisterrente betrieben“, bemängelt Pöder.
Der Bauerbund diktiere seinerseits in der Partei die Gangart bei Wirtschaftsförderungen, wo es eine deutliche Gewichtsverschiebung hin zur Landwirtschaft gibt, während die anderen Wirtschaftszweige mit Kürzungen leben müssten. Gleichzeitig wolle der Bauernbund jetzt sogar die Zusammenlegung der Raumordnungsreform mit dem Landschaftsschutz blockieren, um Schlupflöcher zu behalten und zu zeigen, wer in der Partei das Sagen hat, meint Pöder.
„In den bisherigen Jahren der laufenden Legislatur hat es 19 Einzelgesetzesmaßnahmen für die Bauernbundlobby gegeben, mehr als in der ganzen letzten Legislatur. Gegenüber der Bauernbundlobby und der Bürgermeisterlobby sehen sowohl Arbeitnehmer als auch die anderen Wirtschaftsvertreter eher blass aus“, so Pöder.
