Von: mk
Rom – Justizminister Carlo Nordio hat angekündigt, die Wiederherstellung der Verfolgbarkeit von Amts wegen des erschwerten Diebstahls zu prüfen. „Die Regierung muss diesen Schritt setzen, um auf das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen zu reagieren“, erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, bei der Fragestunde im Senat.
“Zu Beginn des neuen Gerichtsjahres – so die SVP-Senatorin – zeigten die Daten der territorialen Staatsanwaltschaften, dass Vermögensdelikte in den italienischen Städten stetig zunehmen. Besonders die Diebstähle in Geschäften sind gestiegen: In Südtirol meldet der Verband der Kaufleute eine alarmierende Häufigkeit dieser Vorfälle, die oft von regelrechten kriminellen Banden organisiert werden”, so Unterberger.
Verschärft werde diese Situation durch die Cartabia-Reform, die erschwerten Diebstahl von einem Amtsdelikt zu einem nur auf Strafantrag der geschädigten Partei verfolgbaren Delikt herabgestuft hat. Dies bedeutet, dass die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig werden, auf den Schultern der Geschädigten lastet.
“Oft sind diese jedoch nicht darüber informiert, dass sie einen Strafantrag stellen müssen. Viele kennen auch den Unterschied zwischen einer Anzeige und einem Strafantrag nicht. Bereits vor der Reform glaubten die Bürgerinnen und Bürger, dass Anzeigen nutzlos seien. Jetzt hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Statt der Stärkung der Ermittlungstätigkeit zur Gewährleistung der Strafsicherheit wurde die Gewährung der Straflosigkeit eingeführt”, kritisiert Unterberger.
