Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute Vormittag Anträge von BürgerUnion und Alto Adige nel cuore zu Dieselfahrverbot und Impfpflicht für Einwanderer thematisiert.
Das Plenum hat heute die Behandlung des Beschlussantrags Nr. 900/18: – Nein zum Dieselfahrverbot (eingebracht vom Abg. Pöder am 10.4.2018): Der Landtag möge sich gegen den Erlass von weiteren generellen Dieselfahrverboten für PKW aussprechen (neue Fassung) – wieder aufgenommen.
LR Richard Theiner dankte für die gestern geführte sehr sachliche Debatte, was bei einem solchen Thema sehr bemerkenswert sei. In Südtirol würden seit vielen Jahren die Luftwerte erhoben, mit denselben Kriterien und Geräten wie in Tirol und Trentino. Die Grenzwerte seien von der EU vorgegeben. Die Landesregierung im Jänner 2011 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das auch jene Punkte enthalte, die heute stark diskutiert würden. Jene, die nicht die Autobahn betreffen, seien zum Großteil umgesetzt: neuer Verbrennungsofen, Umfahrung Brixen usw. Bei der Autobahn sei man aber nicht weiter gekommen, weil das Transportministerium den freien Warenaustausch als prioritär ansehe und sich quergelegt habe. Dazu komme der massive Dieselbetrug, und Deutschland verhindere in der EU alle schärferen Maßnahmen – so würden die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen. Theiner stellte klar, dass die Landesregierung keine Dieselverbote beschließe, sie wolle aber den Gemeinden den Freiraum geben, alle nötigen Maßnahmen zu treffen. Meran, Bozen und Leifers würden demnächst ihre Vorschläge unterbreiten, und es wäre korrekt, diese abzuwarten.
LR Florian Mussner berichtete von einzelnen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. So habe man den Busfuhrpark erneuert, von den 628 Bussen seien fast alle Euro 5 und 6. Die neuen Dieselbusse, die man jetzt kritisiere, seien alle Euro 6.
Andreas Pöder präzisierte, dass sein Antrag sich gegen weitere generelle Dieselverbote richte, lokale Verbote seien nicht ausgeschlossen. Er verwies auf heute in einem Medienbericht zitierten Wissenschaftler, welche die Luftqualität heute besser sähen als früher und denen die heutzutage geführte Debatte zum Thema zu ideologisch sei. Der Umstieg auf E-Mobilität sei keine umfassende Lösung, denn dann bräuchte es mehr Atomstrom. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Dieselfahrzeuge gebraucht würden, von Privaten wie auch von Kleinbetrieben.
SVP: Nein zum generellen Dieselfahrverbot – Ja zu vernünftigen Lösungen
Die Südtiroler Volkspartei spricht sich klar gegen ein grundsätzliches Dieselfahrverbot in Südtirol aus. Doch dort wo es die hohen NO2-Werte erforderlich machen, soll es möglich sein, als “ultima ratio” auch Fahrverbote einzuleiten. In Südtirol überschreiten die NO2 Konzentrationen entlang der Brennerautobahn und in einigen Straßen von Bozen, Meran, Brixen und Leifers deutlich die von der EU vorgeschriebenen Jahresgrenzwerte. Akut ist die Situation vor allem in einigen Straßen von Bozen. Die Zahlen sind besorgniserregend. “Hier steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel. Hier braucht es schnell wirksame Maßnahmen, um die Grenzwerte auf ein annehmbares Niveau zu senken”, sagen SVP-Fraktionsvorsitzender Oswald Schiefer und sein Stellvertreter Christian Tschurtschenthaler unisono. Sie verweisen darauf, dass zur Zeit die betroffenen Gemeinden zusammen mit der Agentur für Umwelt an Vorschlägen arbeiten. Diese werden in Kürze der Landesregierung vorgelegt. Die Südtiroler Volkspartei konnte dem Beschlussantrag des Abgeordneten Pöder nicht zustimmen. Es sei leichtfertig, mögliche Konsequenzen eines solchen Beschlusses außer acht zu lassen. Fakt ist, dass zur Zeit etwa 9.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer gesundheitsgefährdenden NO2-Zone leben. Für sie müssen wir eine Lösung finden. Ob das Verkehrsverlagerungen oder andere Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung sind, entscheiden die betreffenden Gemeinden”, betont Schiefer. Die Landeregierung werde jedenfalls kein Fahrverbot erlassen – sie werde lediglich beschließen, dass verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Werte eingeleitet werden können. Ein eventuelles Fahrverbot kann nur mittels Verordnung des Bürgermeisters erlassen werden. “Diese Entscheidungsmöglichkeit müssen wir unseren Gemeinden gewähren. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Gemeinden ihrer Situation entsprechend agieren können. Das werden sie nach bestem Gewissen tun”, versichert Tschurtschenthaler. Sowohl er als auch sein Kollege Schiefer bekleideten lange Zeit das Amt des Bürgermeisters in ihren Gemeinden und unterstreichen, wie wichtig diese Entscheidungs-möglichkeit für die Gemeindeverantwortlichen ist.
Der Antrag wurde mit elf Ja und 19 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 833/17: Impfpflicht für Einwanderer als Voraussetzung für den Zugang zu Dienstleistungen (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.10.2017). Der Antrag war bereits im November 2017 andiskutiert worden.
Der Antrag wurde mit vier Ja, 21 Nein bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend ging man zu den Tagesordnungspunkten der Mehrheit über.
