Von: luk
Bozen – Eine Studienreise nach Tirol und Südtirol hat eine Delegation des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg unter der Leitung von Elisabeth Alter auch in den Südtiroler Landtag geführt, wo sie sich mit der Vorsitzenden Magdalena Amhof und weiteren Mitgliedern des I. Gesetzgebungsausschusses – Ulli Mair, Christian Tschurtschenthaler, Dieter Steger, Brigitte Foppa, Myriam Atz Tammerle und Josef Noggler – über den Stand und laufende Initiativen zur direkten Demokratie unterhielten, ein Thema, das derzeit in beiden Ländern aktuell ist. Zuvor hat sich der Petitionsausschuss, der wie die Volksanwaltschaften die Anliegen und Beschwerden der Bürger entgegennimmt, unter anderem auch mit Volksanwältin Gabriele Morandell getroffen.
Magdalena Amhof, die zusammen mit Brigitte Foppa und Josef Noggler im Auftrag des Gesetzgebungsausschusses einen Gesetzentwurf zur direkten Demokratie erstellt hat, berichtete über den Werdegang dieses Entwurfs, über Treffen mit Bürgern, Vereinen und Interessenverbänden, über Arbeitsgruppen und Beratungen mit Experten bis zur Vorstellung des Texts vor den Bürgern und vor dem Gesetzgebungsausschuss: „Nun wird er auch von den Fraktionen begutachtet und kann auch noch Änderungen erfahren.“ „Dieses Verfahren war eine echte Neuheit“, ergänzte Brigitte Foppa, „dazu ist es gekommen, nachdem andere Versuche gescheitert sind, und damit hat man auch eine Mauer zwischen Mehrheit und Opposition einreißen können, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten. Man könnte es ein Problemkind nennen, aber Problemkinder sind oft die intelligentesten.“
Dieter Steger bezeichnete den Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs als positive Erfahrung, betonte aber auch, dass die direkte Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen zu sehen sei, wo auch Kompromisse möglich seien und nicht nur Ja oder Nein. Das Konfliktpotential von Volksabstimmungen – wie z.B. das Flughafenreferendum – wurde bei dem heutigen Treffen von mehreren Rednern angemerkt. Christian Tschurtschenthaler etwa verwies auf die Abstimmung zu den Skianlagen in Bruneck. Für das Projekt habe es anfangs breite Zustimmung gegeben, dann aber habe eine aggressive Kampagne zur Ablehnung geführt.
An kommunalen Themen seien die Bürger am meisten interessiert, bemerkte Ina Muhß, vor allem an den Abgaben, wobei oft nicht verstanden werde, dass diese z.B. auch für Straßen und Infrastrukturen notwendig sind. Einen wesentlichen Beitrag gegen verhärtete Positionen und für ein besseres Verständnis der Problemstellung sah Myriam Atz Tammerle in einer neutralen Information zum Abstimmungsthema und in Initiativen zur politischen Bildung, was, wie Amhof ergänzte, im vorliegenden Gesetzentwurf auch vorgesehen sei. Barbara Hackenschmidt erntete breite Zustimmung mit ihrer Aussage, dass mit dem Recht auf Information auch eine Pflicht, sich zu informieren, einhergehen müsse. Und genauso gehöre zum Recht auf Mitbestimmung auch eine entsprechende Verantwortung, fügte Dieter Steger hinzu.
In dem heutigen Gedankenaustausch ging es auch um die Kosten der direkten Demokratie (der Gesetzentwurf sieht eine Spesenvergütung von 1 Euro pro Unterschrift vor) sowie um das Beteiligungsquorum (das von 40 auf 25 Prozent gesenkt werden soll). Ulli Mair, die sich für eine Senkung des Quorums aussprach, räumte dem Gesetz erst Chancen ein, wenn es den politischen Willen dazu gibt, während Magdalena Amhof betonte, dass der Entwurf jedenfalls eine Verbesserung zur derzeitigen Regelung sei und die direkte Demokratie als Ergänzung der repräsentativen sehe. Michael Jungclaus berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Promotoren von zwei Volksabstimmungen Volksvertreter geworden und nun an der Suche nach dem Kompromiss beteiligt sind.
