Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fordert, dass der seit drei Jahren im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtages erarbeitete Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie unverzüglich und unverändert an das Landtagsplenum weitergeleitet wird.
“Seit drei Jahren erarbeitet der erste Gesetzgebungsausschusses des Landtages in einem aufwändigen und kostspielige Verfahren einen Gesetzentwurf zur Reform von Volksabstimmungen und Volksbefragungen und jetzt soll es aufgrund der Blockadehaltung der SVP noch einmal Verzögerungen geben. Dafür fehlt mir und anderen jegliches Verständnis”, so Pöder. “Das Verfahren mit Sitzungen, Klangschalen, Moderation und Mediation hat rund 40.000 Euro gekostet. Das Verfahren war von der SVP mit eingeleitet worden, die Mittel waren unter Zustimmung der Mehrheitspartei vom Landtag mehrmals bewilligt, obwohl einige Oppositionelle skeptisch waren. Wenn die SVP jetzt den Gesetzentwurf im ersten Gesetzgebungsausschuss noch umwandeln oder erheblich verändern will, dann war das gesamte teure Verfahren umsonst. Dann soll die SVP-Fraktion für die Kosten des Verfahrens zur Kasse gebeten werden”, fordert der Abgeordnete.
“Es war der Gesetzgebungsausschuss der mit Zustimmung der Mehrheitspartei dieses Verfahren durchgeführt hat. Das 40.000-Euro-Partizipations-Verfahren war keine Privatsache. Das Geld wurde dem Ausschuss für einen bestimmten Zweck übertragen. Wenn jetzt dieser Ausschuss den Gesetzentwurf wieder auf Druck der SVP modifiziert, dann ist das Verfahren gescheitert. Dann soll die SVP die Kosten übernehmen.” Pöder verlangt die Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag. “Jetzt ist das Plenum dran, der erste Gesetzgebungsausschuss hat genug gewerkelt. Jeder Abgeordnete kann dann noch im Plenum Änderungsvorschläge einbringen und dann ist abzustimmen. Der Landtag kann annehmen oder ablehnen. Aber wenn der erste Gesetzgebungsausschuss nur Geld verplempert hat und das Verfahren dann doch letztlich keinen Sinn hatte, dann ist dieser Ausschuss aufzulösen und neu zu besetzen.”
