Von: luk
Bozen – Andreas Pöder fordert den ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtages auf, endlich nach drei Jahren den Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie formell im Landtag vorzulegen. Andernfalls droht Pöder damit, den Gesetzestext mit seiner Unterschrift am 6. Juni einzubringen.
“Noch eine Woche lass ich Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Co. Zeit, dann lege ich den Gesetzentwurf am 6. Juni im Landtag vor, damit muss er dann den ordentlichen Behandlungsweg über die Kommission in das Landtagsplenum gehen. Es muss jetzt ein Ende mit den SVP-Spielchen und der SVP-Verzögerungstaktik sein. Das sind wir dem Landtag und den Bürgern schuldig”, so Pöder.
“Unter der Federführung von Amhof und Foppa wurde in einem dreijährigen Beteiligungsprozess und unter beachtlichen Kosten ein Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie geschmiedet. Jetzt soll er endlich auf den Weg in den Landtag und zur offiziellen Diskussion und Beschlussfassung gebracht werden. Die SVP hat diesen Prozess vor Jahren selbst mit auf den Weg gebracht und will jetzt alles verzögern oder gar verhindern. Wenn die SVP den Gesetzentwurf so wie er als Entwurfstext vorliegt nicht will, soll sie ihn im Landtag ablehnen oder ändern. Ich habe genug von dem Herumgeeiere”, so der Abgeordnete.
Pöder verlangt die Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag. “Jetzt ist das Plenum dran, der erste Gesetzgebungsausschuss hat genug gewerkelt. Jeder Abgeordnete kann dann noch im Plenum Änderungsvorschläge einbringen und dann ist abzustimmen. Der Landtag kann annehmen oder ablehnen. Aber wenn der erste Gesetzgebungsausschuss nur Geld verplempert hat und das Verfahren dann doch letztlich keinen Sinn hatte, dann ist dieser Ausschuss aufzulösen und neu zu besetzen.”
