Von: mk
Bozen – Heute haben die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben. Die vorgeschriebene Zahl von 8.000 Unterschriften ist damit deutlich überschritten worden und so sind beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht. Folglich muss sowohl die originale Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Nogger – Ergebnis eines zweijährigen partezipativen Verfahrens und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit – und die von der Initiative für mehr Demokratie korrigierte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.
Diese siebte landesweite Unterschriftensammlung für die Direkte Demokratie in Südtirol ist ein absolutes Novum, denn gesammelt worden ist dieses Mal nicht für den Gesetzentwurf der Initiative, sondern für einen von ihr angestoßenen Kompromissvorschlag, der im Landtag erarbeitet wurde, mit Bürgerbeteiligung und parteiübergreifend. Jetzt hat dieser Gesetzentwurf nicht nur eine institutionell verbindliche Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger erhalten, sondern es sind von deren Seiten auch noch einmal Verbesserungsvorschläge eingebracht worden, die behandelt werden müssen.
Der wohl gewichtigste betrifft das Beteiligungsquorum. Dieses ist im Gesetzentwurf der Landtagsabgeordneten mit 25 Prozent festgelegt worden. Ein Grund für die verhinderte Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes, die das Volksbegehren nötig gemacht hat, war das für bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Mehrheitspartei reduzierte Quorum. In der Version der Initiative sind als Gegengewicht zu Tendenzen, dieses im Zuge der Behandlung wieder anzuheben, 15 Prozent vorgesehen.
„Diese siebte Unterschriftensammlung war die schwierigste, aber sie ist wieder eine Pionierleistung im Kampf um eine bessere Demokratie in unserem Land. Gesammelt wurde nicht für einen eigenen Vorschlag, der voll und ganz überzeugt, sondern für einen Kompromissvorschlag, der zwar mit Bürgerbeteiligung zustande gekommen ist, der aber unter der Federführung der Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, selbst auch schon wieder ein parteiinterner Kompromiss ist: innerhalb der SVP scharf an der Grenze des Akzeptablen“, meint die Initiative.
Die schwierigste Unterschriftensammlung sei es auch wegen des Zeitpunktes der Sammlung gewesen, der zur Nutzung der gesetzlich vorgegebenen Fristen unausweichlich zur Gänze und mit allen vorstellbaren Einschränkungen im Sommer lag. Die Unaufmerksamkeit der Medien habe diese schlechten Bedingungen verstärkt und voll zum Tragen kommen lassen, kritisiert die Initiative.
„Umso mehr sei die Leistung von wenigen Menschen zu schätzen und gebührend zu würdigen – ein lehrreiches Beispiel dafür, wie viel auch wenige Menschen bewegen können. Menschen, die einen Teil ihres Sommers darauf verwendet haben, ihren Mitmenschen die Gelegenheit zu geben, mit ihrer Unterstützung den Demokratisierungsprozess in Südtirol weiter zu treiben“, erklärt die Initiative abschließend.
