Von: mk
Bozen – Die Diskussion rund um den Doppelpass hat parteipolitische und gesellschaftspolitische Auswirkungen und dies zwischen den Parteien, innerhalb der Parteien, zwischen den Volksgruppen und innerhalb der Volksgruppen. Dies betont Landesrat Arnold Schuler in einer Aussendung.
„Bevor solch heikle Debatten öffentlich geführt und Positionen bezogen werden, sollte man die Möglichkeiten und die Konsequenzen soweit als möglich abgeklärt haben“, rät Schuler. Es gehe hier nicht nur um die rechtlichen und völkerrechtlichen Möglichkeiten eines Doppelpasses sowie um eventuelle politische Mehrheiten dazu. Es müsse auch darum gehen, was dieser Doppelpass mit sich bringen würde bzw. wer Anspruch darauf hätte.
„Geht es nur um die Vorteile daraus, wie Wahlrecht und gleicher Zugang zu den Arbeitsstellen? Sollten wir auch dann mitentscheiden können, wenn uns bei Abstimmungen zu Sachthemen die Folgen nicht betreffen? Die weniger schönen Dinge wie Wehrdienst sollten uns nicht betreffen? Wollen wir tatsächlich als ‚Rosinenpicker‘ bzw. ‚Schönwetterösterreicher‘ dastehen?“, fragt Schuler.
Vor allem sei auch die Frage nicht geklärt, wer denn am Ende diesen Doppelpass beantragen könnte. „Wollen wir weitere Volksgruppen schaffen, jene die aus irgendwelchen Gründen das Recht haben den Doppelpass zu beantragen und jene die es dann auch tatsächlich tun und das in einem europäischen Gedanken der Einheit? Es sind also noch so viele ganz entscheidende Fragen offen, die wir zuerst klären sollten, bevor wir ein gesellschaftlich so heikles Thema debattieren. Bis dahin sollten wir aufhören, uns gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen, für etwas was am Ende womöglich als Sturm im Wasserglas endet“, betont Schuler abschließend.
