Diversitätsbeauftragte in US-Behörden müssen in Zwangsurlaub

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.

Zuvor hatte die Behörde für die Personalverwaltung OPM mitgeteilt, dass die Maßnahme “alle Angestellte der DEIA-Büros”, betreffe. Als Grund gab die Behörde Schritte an, “um alle DEIA-Initiativen, -Büros und -Programme zu schließen”. Die Programme zu Vielfalt, Teilhabe und Inklusion würden “die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen”, hieß es weiter in der OPM-Mitteilung vom Dienstag. Konkret wurden sämtliche Behördenleiter darin angewiesen, bis Mittwochabend entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.

Trump will “Diskriminierung von weißen Männern” gegensteuern

Die Chefs der Bundesministerien und -behörden wurden zudem aufgefordert, “ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie von Bemühungen” wüssten, diese Programme “durch die Verwendung verschlüsselter oder ungenauer Formulierungen zu verschleiern”. Bis Freitag 17.00 Uhr müssen die Behördenchefs einen schriftlichen Plan für eine “Personalabbaumaßnahme” vorlegen.

Die Abkürzung DEIA steht für Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit (“diversity, equity, inclusion und accessibility”). Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag das Ende solcher Förderprogramme erwirkt. Bereits im Wahlkampf hatte er gegen diese Programme sowohl in der Regierung als auch in der Geschäftswelt gewettert und argumentiert, diese würden weiße Menschen diskriminieren – vor allem Männer.

Große US-Konzerne Meta und McDonalds ziehen nach

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Dekrete erlassen, welche die Vielfalt und Gleichberechtigung sowie die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft in den USA betreffen. So verfügte er etwa auch die Streichung einer dritten Option für den behördlichen Geschlechtseintrag. Neben männlich oder weiblich gab es bisher die Option “X”. Allerdings kann das Vorgehen noch vor Gericht angefochten werden.

Zuletzt hatten bereits verschiedene US-Konzerne Maßnahmen für Chancengleichheit und Diversität zurückgefahren, darunter etwa der Facebook-Konzern Meta und McDonalds.

Trump verschärft Personalabbau bei US-Behörden

Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen.

“Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen”, hieß es in einem Memo des Weißen Hauses. Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden.

Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen und den Kündigungsschutz für Beamte abgeschwächt.