Donald Trump sicherte sich erneute Wahl zum Präsidenten

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch auf Basis der Auszählung und von Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Er setzte sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durch. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird erneut vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht stehen.

Die Nachrichtenagentur AP und mehrere Sender, darunter Fox News, CNN und NBC, sahen Trump übereinstimmend bei mehr als 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Harris. Trumps Republikaner sicherten sich zudem bei der parallelen Kongressauswahl außerdem die Mehrheit im Senat. Trump hat damit Aussicht darauf, dass er ohne effektiven Widerstand der Opposition regieren kann – falls seine Partei auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verteidigen kann.

Noch bevor das Ergebnis der Wahl durch die Sender bekanntgegeben wurde, hatte Trump in der Nacht vor seinen Anhängern eine Rede in West Palm Beach in Florida gehalten, bei der er sich zum Sieger erklärte. “Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein”, sagte Trump, als sich sein Sieg schon deutlich abzeichnete. “Wir haben Geschichte geschrieben.” Trump kündigte an, das tief gespaltenen Land “heilen” und eine “Wende” für das Land schaffen zu wollen. Vizepräsidentin Harris konnte mit ihrem eher auf Kontinuität setzenden Kurs die Wähler weniger überzeugen.

Bis zum Wahltag hatte der Rechtspopulist einen äußerst aggressiven Wahlkampf geführt, in dem er Migranten rassistisch beleidigte, politische Gegner diffamierte und vor einem Untergangsszenario für die Vereinigten Staaten warnte. Im aufgeheizten Wahlkampf wurde am 13. Juli ein Attentat auf den Republikaner verübt, das er knapp überlebte.

Für die Innen- wie für die Wirtschafts- und Außenpolitik hat der frühere und nun designierte Präsident radikale Pläne angekündigt. Viele befürchten mit Trump im Amt eine Beschädigung der demokratischen Institutionen und der transatlantischen Beziehungen. Der Republikaner hat auch gedroht, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen.

Trump war zwischen 2017 und 2021 bereits Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Amtszeit war geprägt von Chaos und Skandalen. Er brach mit zahllosen politischen Konventionen, stellte jahrzehntealte Bündnisse infrage und sorgte für diverse internationale Verwerfungen. Auch innenpolitisch verfolgte der Republikaner bereits in der Vergangenheit eine radikale Agenda, etwa in der Migrationspolitik oder mit einem isolationistischen “America First”-Kurs.

In den USA kann jemand zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Es gab in der US-Geschichte bisher nur einen Präsidenten, der nach einer Unterbrechung ein zweites Mal zurück ins Weiße Haus gewählt wurde: Grover Cleveland – Ende des 19. Jahrhunderts.

Trump hat sich schon mit anderem einen Eintrag in Geschichtsbüchern gesichert: unter anderem als erster US-Präsident, gegen den während seiner Regierungszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Kongress eingeleitet wurden. Und als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte, der in mehreren Strafverfahren angeklagt und in bisher einem auch verurteilt wurde.

Trump hatte außerdem auf düstere Weise Geschichte geschrieben, indem er seine Niederlage gegen den aktuellen Präsidenten Joe Biden von den Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020 nie einräumte, sondern damals mit allen Mitteln versuchte, den Wahlausgang umzukehren und seinen Auszug aus dem Weißen Haus abzuwenden.

Auch im Wahlkampf gegen Harris hatte er in den vergangenen Monaten immer wieder mit Wahlbetrugsbehauptungen, Provokationen und verbalen Attacken gegen seine Gegner Schlagzeilen gemacht. Harris war erst wenige Monate vor der Wahl ins Rennen eingestiegen, nachdem der 81 Jahre alte demokratische Amtsinhaber Biden auf Druck seiner Partei seine Wiederwahlkampagne aufgegeben hatte.

Trump war Mitte Juli Opfer eines Schussattentats geworden. Er wurde durch einen Schuss leicht am Ohr verletzt.

In den USA wird der Präsident indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Jeder US-Staat hat eine bestimmte Zahl von Stimmen in dem 538-köpfigen Gremium aus Wahlleuten zu vergeben. Deren Zahl richtet sich nach der Größe eines jeden Staates. Für einen Sieg braucht ein Kandidat nicht die höchste absolute Stimmenzahl, sondern die Mehrheit der 538 Wahlleute – also mindestens 270. Die erreichte Trump nun.

Laut dem Datenanbieter Edison Research hat Trump konkret nun mindestens 279 Wahlleute sicher. Konkurrentin Harris kommt demzufolge derzeit auf 223 Wahlleute des Electoral College. In einigen US-Staaten steht das Ergebnis allerdings noch aus. Die endgültige Entscheidung brachte das Ergebnis im wichtigen Swing State Wisconsin, dessen zehn Wahlleute Trump auf sein Konto verbuchen konnte.

Da es in den USA keine zentrale Wahlleitung gibt, kommt großen Medienhäusern bei der Ausrufung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten eine besondere Rolle zu – vor allem der Nachrichtenagentur AP. Die Agentur unterhält ein Netz von Tausenden Helfern, die gemeldete Ergebnisse von lokalen Wahlhelfern zusammenführen. Die Agentur wird zudem für ihre Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. Sobald AP den Gewinner vermeldet, gilt die Wahl als entschieden.

Die Resultate aus allen Bundesstaaten müssen auf verschiedenen Ebenen offiziell zertifiziert werden – letzter Schritt ist die Bestätigung durch den US-Kongress am 6. Jänner. Trump hatte nach seiner verlorenen Wahl 2020 auch bei diesem Anlass noch versucht, die formale Bestätigung des Wahlergebnisses zu sabotieren. Anhänger Trumps stürmten damals während der laufenden Parlamentssitzung gewaltsam das US-Kapitol. Der Republikaner hatte seine Unterstützer zuvor bei einer Rede durch seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Die beispiellose Attacke wirkt bis heute nach.

Am 20. Jänner 2025 wird Trump als neuer Präsident mit der Vereidigung am Kapitol ins Amt eingeführt.