Von: APA/dpa
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. “Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben”, sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Der Präsident, der aus dem alten Regierungslager der nationalkonservativen PiS stammt, betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.
Der Präsident hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach, acht Wochen nach der Wahl, war der Weg für Tusk frei.
In seiner Rede nach der Vereidigung erinnerte Tusk an die Rekord-Wahlbeteiligung und die Menschen, die am Wahltag vor vielen Wahllokalen bis nach Mitternacht ausgeharrt hatten, um ihre Stimme abzugeben. “Zwei Monate lang haben diese Wähler, dieselben Polinnen und Polen, so geduldig und mit so viel Enthusiasmus darauf gewartet, dass ihre historische Entscheidung umgesetzt wird”, sagte Tusk in Anspielung auf die Verzögerungstaktik des nationalkonservativen Lagers. “Wenn es um die Freiheit des Einzelnen und die Menschenrechte geht, geben Polen und Polinnen nie auf.”
Mit dem Start von Tusks Regierung zeichnet sich eine grundlegende Wende in der polnischen Außenpolitik ab. Am Dienstag hatte der 66-jährige Danziger in seiner Regierungserklärung eine Rückkehr zu die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit urgiert und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. “Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet – das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen”, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident.
Die nun abgelöste nationalkonservative PiS-Regierung lag jahrelang wegen ihrer Justizreform im Clinch mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Tusk kündigte an, unter seiner Regierung werde Polen die Position eines “Anführers innerhalb der EU” einnehmen. Auch die Freigabe der blockierten EU-Hilfsgelder werde er erreichen.
Positiv auf den Machtwechsel in Warschau reagierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Es sei genau richtig, dass der frühere EU-Ratspräsident Polen wieder ins “Herz der EU” zurückführen wolle, sagte Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Berlin. “Genau da gehört Polen hin”, betonte er. “Wir werden nun sehr schnell und auf allen Ebenen die Arbeitskontakte mit unseren polnischen Freunden verstärken”, so Scholz. Er erwarte Tusk in den kommenden Wochen in Berlin.
Scholz hob die Übereinstimmung beider Regierungen in zentralen Fragen hervor. “Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedsstaaten”, sagte er. Man wolle auch in der Migrationspolitik und der Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Polen wolle wie Deutschland zudem die Erweiterung der EU in Richtung Osten und Südosten. Gemeinsam wolle man zudem das sogenannte Weimarer Dreieck mit Frankreich wieder stärken.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Tusk bereits nach dessen Wahl durch das polnische Parlament am Dienstag gratuliert. “Mit @donaldtusk wird ein erfahrener Innen- und Europapolitiker neuer polnischer Regierungschef. Mit Polen verbindet Österreich eine starke Partnerschaft und Freundschaft. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!”, schrieb der ÖVP-Chef in einem Posting auf X (vormals Twitter).
