Doskozil zum burgenländischen Landeshauptmann wiedergewählt

Von: apa

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 19 der 36 Abgeordneten. FPÖ und ÖVP hatten bereits im Vorfeld angekündigt, nicht für die neue rot-grüne Landesregierung zu stimmen. Für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung im Burgenland.

Landtagsdirektorin Christina Krumböck und Landesamtsdirektor Ronald Reiter begleiteten den wiedergewählten Landeshauptmann nach der Wahl in den Landtag, wo er von der neuen Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) auf die Landesverfassung angelobt wurde. Neben Anja Haider-Wallner (Grüne) als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin gehören der Regierung die bereits bekannten Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ) an. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Doskozil am morgigen Freitag auf die Bundesverfassung angelobt.

Doskozil warnt vor “Phase der Postrationalität” in Europa

Doskozil bedankte sich nach seiner Wahl zum Landeshauptmann für das Vertrauen und den Auftrag, “im Interesse des Landes und im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten”. Die Hand der rot-grünen Landesregierung werde in alle Richtungen ausgestreckt sein: “Wir wollen keine Klientelpolitik machen, sondern wir wollen eine Regierung für alle Burgeländerinnen und Burgenländer sein”, betonte er. Als “Diener der Menschen” werde man auch den Volksgruppen, den Blaulichtorganisationen, den Sozialpartnern sowie den Kirchen die Hand reichen. An den Landtag appellierte er, eine gute Zusammenarbeit zu leben und die Vorbildfunktion, die man für die Bevölkerung habe, wahrzunehmen.

Er warnte vor Spaltung und Polarisierung durch politische Akteure in ganz Europa. “Wir verzeichnen eine Phase der Postrationalität, die nicht mehr von Vernunft getragen wird”, hielt er fest. Vielmehr sei es oftmals so, dass Versprechen von Politikern “eigentlich in dem Moment, in dem man es gesagt hat, gar nicht mehr Geltung haben”. Zu beobachten sei das auch in den USA, mit denen er aber keinen Vergleich bemühen wolle – “ich hoffe, dass das beispiellos bleibt”.

Im Burgenland solle Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Politik hochgehalten und für die Bevölkerung gearbeitet werden. “Wir werden die nächsten fünf Jahre mit allen schwierigen Phasen, die auf uns zukommen werden – die können vielschichtig sein und die können unerwartet sein, das hat die letzte Periode gezeigt -, gut für unser Heimatland Burgenland arbeiten”, sagte Doskozil. Und: “Wir werden auf unser Heimatland Burgenland aufpassen.”

Haider-Wallner: Rot-grünes Programm als “Gegenmodell zum Populismus”

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe man sich Fragen gestellt, erklärte Haider-Wallner: “Was brauchen die Burgenländer, was braucht die Wirtschaft, der Tourismus, die Gesundheit, die Pflege und die Natur? Das Regierungsprogramm ‘Zukunftsplan 2030’ ist unsere gemeinsame Antwort darauf.” Auch sei das Programm ein “wirksames Gegenmodell zum Populismus”. Die neue Regierung habe nun “fünf Jahre Zeit, um das Leben der Burgenländerinnen und Burgenländer ein bisschen besser zu machen”, verwies sie auf die 30 Kapitel im Programm. Dieses sei ein “mutiges”, und dieser Mut bedeute auch, Kompromisse einzugehen – dort, wo es notwendig sei.

Angelobt wurden am Donnerstag auch alle 36 Landtagsabgeordneten, von denen 15 neu ins Landesparlament einziehen. Stimmenstärkste Fraktion sind weiter die Roten mit 17 Mandaten. Die Grünen, die es knapp wieder in den Landtag schafften, halten weiterhin bei zwei Sitzen. Die Koalition hat somit ein Mandat Überhang. Mit neun Abgeordneten ist die FPÖ vertreten, mit acht die ÖVP. Sowohl der Sitzungssaal als auch die Besuchergalerien waren am Donnerstag, unter anderem mit deren Angehörigen, voll besetzt. Neben den zahlreichen Ehrengästen, darunter etwa Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) oder Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, fanden sich unter den Besuchern auch Doskozils Ehefrau Julia sowie sein erwachsener Sohn Lukas aus erster Ehe.

Zur neuen Landtagspräsidentin wurde Doskozils frühere Stellvertreterin Eisenkopf, die aus dem Regierungsteam ausscheidet, gewählt. Zum Zweiten Landtagspräsidenten wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gekürt, zur Dritten Claudia Schlager (SPÖ). Abgestimmt wurde jeweils fraktionsintern von den 17 roten bzw. den neun blauen Mandataren. Alle drei Wahlen erfolgten einstimmig.

Landtagspräsidentin Eisenkopf: “Meine Türen stehen immer offen”

Eisenkopf betonte, den Landtag künftig noch mehr für die Bevölkerung öffnen zu wollen. Ein Schwerpunkt soll auf die Sozialen Medien gelegt werden, um die Jugend zu erreichen, aber auch eine eigene Initiative für Mädchen und junge Frauen plant die neue Landtagspräsidentin. Sie will ihnen Karrieremöglichkeiten aufzeigen, die Politik “schmackhaft machen” und den Mut mitgeben, eine politische Laufbahn einzuschlagen.

Politische Diskussionen, wie sie im Landtag stattfinden, seien das Wesen der Demokratie, “wenn sie mit gegenseitigem Respekt vonstatten gehen”. Sie werde als Landtagspräsidentin “das Gemeinsame vor das Trennende stellen”, meinte Eisenkopf. “Meine Türen stehen immer offen.” Wichtig sei, immer das Wohl der Menschen im Blick zu haben.

Ihr Vorgänger Robert Hergovich (SPÖ) verabschiedete sich nach rund eineinhalb Jahren aus dem Präsidentenamt. “Ich gehe in Dankbarkeit. Dieses Amt ausführen zu dürfen, das war für mich eine große Ehre”, sagte er. Sein Platz ist nun wieder in den Reihen der Landtagsabgeordneten. Zusätzlich wird er Regierungskoordinator und neben Klubobmann Roland Fürst Vorsitzender des SPÖ-Klubs.

Neue Bundesräte gewählt

Gewählt wurden vom neuen Landtag auch die Vertreter im Bundesrat, es sind dies Thomas Schmid und Mario Trinkl (beide SPÖ) sowie Thomas Karacsony (FPÖ). Neuer Obmann des Landesrechnungshofausschusses ist Norbert Hofer (FPÖ).

Frauen sind im neuen Landtag unterrepräsentiert. Nur noch ein Viertel der Abgeordneten sind weiblich, in der soeben abgelaufenen Legislaturperiode war es immerhin ein knappes Drittel. Die aufgrund der Regierungsbildung bei der SPÖ nachgerückten Mandatare brachten hier keine Änderung mehr, nur fünf der 17 sind Frauen (29 Prozent). Die FPÖ konnte neun Mandate besetzen und hat künftig zwei Frauen in ihren Abgeordnetenreihen (22 Prozent). Die Wahlverluste bei der ÖVP gingen auch zulasten des Frauenanteils. Unter den acht türkisen Abgeordneten findet sich nur eine Frau (13 Prozent). Einzig bei den Grünen, die auf das Reißverschlussprinzip setzen, sind die zwei Sitze paritätisch verteilt, was einer Frauenquote von 50 Prozent entspricht.