Von: mho
Bozen/Trient – In einer Pressemitteilung kritisiert Andreas Pöder (BürgerUnion) das Vorhaben des Regionalrates, kommende Woche mit einer Änderung zum eigenen Haushalt einen Gerichtskostenfonds von einer halben Million Euro einrichten. “Damit reagiert der Regionalrat auf das schlampig und überhastet von der Mehrheit im Juli 2014 vorgelegte und verabschiedete Politikerrentenreformgesetz, gegen das eine Reihe von Rekursen laufen”, so Pöder, der damals selbst an vorderster Front der “Goldenen Polit-Rentner” stand, die eine Rückzahlung des umstrittenen Pensionsvorschusses verweigerten.
Nun wettert Pöder gegen den Regionalrat, dass dieser 500.000 Euro für Gerichtskosten zurücklegt, weil mehrere Politiker Rekurse gegen die Rückzahlung der Vorschüsse eingelegt haben. Die Spesen für die Verhandlungen trägt seitens des Regionalrats wiederum der Steuerzahler. Schuld seien für Pöder aber nicht die als Kläger auftretenden goldenen Rentner, sondern die Landeshauptleute, welche das Reform-Gesetz auf Druck der Bevölkerung schnellstmöglich über die Bühne bringen wollten.
“Das Politikerrentenreformgesetz war zwar notwendig, wurde aber schlecht gemacht und zieht jetzt eine Reihe von zusätzlichen Kosten nach sich”, so Pöder. “Das müssen vor allem auch die Regionalregierungschefs und Landeshauptmann Ugo Rossi und Arno Kompatscher auf ihre Kappe nehmen. Gegen alle Warnungen wollten sie sich nicht die nötige Zeit für eine bessere Reform nehmen.”
