Grüne kritisieren Landesregierung

Dringende Maßnahmen für Obdachlose gefordert

Mittwoch, 27. November 2024 | 11:33 Uhr

Von: mk

Bozen – Die am gestrigen 27. November von Landesrätin Rosmarie Pamer im Landtag gegebene Antwort auf die Anfrage bezüglich Kältenotstand wirft weitere Fragen auf. Das finden zumindest die Grünen, die die Anfrage eingereicht haben.

„Während die Temperaturen weiter sinken und dringende Maßnahmen getroffen werden müssen, verkauft die Landesregierung bereits bestehende Dienste als ‚neue‘ Maßnahmen. Dringend nötig wären hingegen, Schritte zu setzen, die jetzt Abhilfe schaffen sollen“, so die Grünen.

Im Oktober dieses Jahres war ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion genehmigt worden, der die Einrichtung eines rund um die Uhr verfügbaren, so genannten „Kältetelefons“ vorsah. Bürgerinnen und Bürger sollen so Situationen melden können, in denen Menschen im Freien Gefahr laufen zu erfrieren. Auf diese Weise können unverzüglich Notfallmaßnahmen wie die Bereitstellung von Schlafplätzen, Schlafsäcken oder warmen Mahlzeiten eingeleitet werden. Vorbild ist die österreichische Caritas.

Auf die jüngste Grüne Anfrage, wie weit man bei der Umsetzung des Kältetelefons sowie bei der dazugehörigen Sensibilisierungskampagne vorangeschritten sei, verwies Landesrätin Pamer jedoch lediglich auf den bereits seit Jahren bestehenden Dienst von Volontarius – ein Notfalltelefon bietet, das jedoch nicht rund um die Uhr besetzt und deshalb nicht mit einem Kältetelefon vergleichbar ist. Will heißen, dass die Umsetzung des von den Grünen geforderten Kältetelefons noch in ferner Zukunft liegt.

„Die Landesregierung ignoriert auf diese Wiese nicht nur die dringende Notwendigkeit, die Hilfsangebote für Obdachlose zu verbessern und auszubauen, sondern zeigt auch eine besorgniserregende Untätigkeit. Initiativen, die teilweise Jahre her sind werden als Umsetzung von aktuellen Forderungen verkauft. Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt“, kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa.

„Wir fragen uns: Wozu dienen Beschlussanträge, wenn auch Monate später keine konkreten Fortschritte sichtbar sind? Die Landesregierung ist verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und die Ergebnisse ihres Handelns zu präsentieren. Die verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft können nicht warten“, schließen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Bezirk: Bozen

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