Druck aus Partei auf Tirols SPÖ-Chef Dornauer steigt

Von: apa

In der Causa rund um den Jagdausflug von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) mit Signa-Gründer René Benko trotz bestehenden Jagdverbots ringt der SPÖ-Landesparteichef weiter um seine politische Zukunft. APA-Informationen zufolge will er trotz zunehmenden Drucks – etwa aus dem Bund und aus der Innsbrucker Stadtpartei – seine Sessel weiter nicht kampflos räumen. Dem Vernehmen nach könnte Dornauer die Vertrauensfrage stellen.

Der Druck auf den 41-Jährigen stieg indes beträchtlich an. SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler meinte am Nachmittag: “Georg Dornauer wird wissen, was er zu tun hat.” Bei einer Pressekonferenz am Rande der Sondierungen nannte Babler die Kritik an Dornauer “mehr als nachvollziehbar”. Wenn Dornauer die Vertrauensfrage stelle, werde sich zeigen, ob er in Tirol noch Rückhalt habe. Gäbe es strafrechtliche Verfehlungen, wäre die Sache ohnehin klar. Babler erwartete sich “zeitnah” eine “sehr klare Entscheidung”.

“Ich bin überzeugt, wenn er in sich blickt, wird er wissen, was er zu tun hat”, wurde zuvor auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der “Kleinen Zeitung” (Online-Ausgabe) am Dienstag zitiert. Der steirische SPÖ-Landesparteivorsitzende Anton Lang schlug gegenüber dem ORF Steiermark deutlichere Töne an. Er habe “kein Verständnis” für Dornauers Verhalten, es sei “eine gewisse Linie überschritten” worden. “Ich gehe davon aus, dass hier die Konsequenzen nur sein können, dass die Tiroler SPÖ entsprechende Schritte setzt”, sagte der sich im Landtagswahlkampf befindliche Lang.

Dienstagabend legte unterdessen die Innsbrucker SPÖ ein gehöriges Schäuferl nach. Ein Bezirksausschuss mit rund 50 Funktionären sprach sich einstimmig für einen Rücktritt Dornauers aus allen politischen Funktionen aus, wie Stadtparteichef Benjamin Plach im Anschluss zur APA sagte. Zudem fordere man einen ehestmöglichen vorgezogenen Landesparteitag zur Klärung der Führungsfrage.

Die SPÖ-internen Krisensitzungen, insbesondere des Landtagsklubs, dauerten bis zum Abend an. APA-Informationen zufolge wackelt Dornauer gehörig und könnte versuchen, mit der Vertrauensfrage im Landesparteirat kommende Woche noch Zeit zu gewinnen. Ans Aufgeben dachte Tirols oberster Roter bis in die Abendstunden jedenfalls weiter nicht. Eine offizielle Positionierung der Tiroler SPÖ, wie von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gefordert, stand weiter aus.

Für den SPÖ-Kenner und Politikwissenschafter Anton Pelinka habe Dornauer nun aber einen schlechten Stand, wie dieser gegenüber dem Ö1-“Mittagsjournal” kundtat. Das veröffentlichte Foto mit Benko, wodurch der Verdacht entstehe, dass er selbst den ebenfalls abgebildeten Hirsch geschossen habe, gleiche “politischem Selbstmord”. “Ich glaube nicht, dass Dornauer das in seiner gegenwärtigen Position überstehen kann”, sagte Pelinka. Dass es bisher keine Unterstützungserklärungen aus der SPÖ gegeben habe, sprach laut Pelinka eine deutliche Sprache: “Ich sehe momentan noch niemanden in der Tiroler SPÖ, der explizit für den Verbleib von Dornauer wäre und genügend Gewicht hätte, um Dornauer politisch zu retten.” Das “Ende Dornauers” sah er damit “auch und vor allem in der eigenen Partei.”

Äußerst deutlich hatte sich am Montag Koalitionspartner Mattle geäußert. In einem auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlichten Video zeigte sich der Landeshauptmann sehr verärgert über Dornauers Verhalten: “Es ist Zeit, solche unangemessenen Eskapaden und Blödheiten zu unterlassen und sich auf die Arbeit für Tirol zu konzentrieren”, richtete er seinem Stellvertreter aus. Am Nachmittag hatte Mattle den Tiroler SPÖ-Chef zu sich zitiert und im Anschluss einen Verstoß gegen das Waffenverbot – gegen das Dornauer nicht verstoßen haben will, weil nicht er, sondern ein befreundeter Hotelier den Hirsch erlegt haben soll – als “rote Linie” bezeichnet. Zu Rücktrittsaufforderungen seitens der ÖVP dürfte es dem Vernehmen nach jedoch nicht kommen.

Für Aufregung sorgte am Dienstag auch ein durch Dornauers Lebensgefährtin Alessia Ambrosi (Fratelli d’Italia) auf Instagram veröffentlichtes Video. Darin sind die italienische Abgeordnete und Dornauer an Bord eines Hubschraubers zu sehen. Im Text schrieb Ambrosi, mit einem Hotelier am Gardasee unterwegs zu sein. Auf das Video aufmerksam gemacht hatte der Wiener FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss, der auch auf eine etwaige Unvereinbarkeit mit Einladungsregeln für Amtsträger verwies. Auch der grüne Tiroler Klubobmann Gebi Mair ortete erneuten Erklärungsbedarf.

Ein Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark im September auf der Titelseite der Montagsausgabe der “Kronen Zeitung” hatte Dornauer zu Wochenbeginn gehörig unter Druck geraten lassen. Dornauer beteuerte, nicht geschossen zu haben, und dass der von ihm getragene Hut, der ihn aufgrund des “Beutebruchs” als Schützen ausweist, nicht der Seine gewesen sei. “Es ist nicht mein Hut”, meinte er. Der befreundete Hotelier bestätigte selbst geschossen zu haben, die Abschussmeldung würde es beweisen. Auch der Jagdleiter im Revier habe dies bezeugt. Inzwischen legte Dornauer laut Online-Ausgabe der “Tiroler Tageszeitung” auch die von ihm geforderten Dokumente und Erklärungen vor. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut in der Steiermark statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz prüft jedenfalls den Sachverhalt. Über etwaige Ermittlungen werde wohl “in den nächsten Tagen” entschieden, hieß es am Dienstag zur APA.

Benko sei ein Jagdfreund des Hoteliers, nur deswegen sei es zu dem Zusammentreffen gekommen, rechtfertigte Dornauer den Jagdausflug mit dem in die Pleite gerutschten Signa-Gründer Benko. Dornauer sprach von einer “unglücklichen Episode” und räumte eine “fürchterliche Optik” ein. Einige Parteifreunde sahen dies jedoch drastischer, wie etwa die Spitze der Innsbrucker SPÖ. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr und Stadtparteivorsitzender Plach – beide erklärte Unterstützer von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler – legten Dornauer den Rücktritt nahe und meinten: “Das Maß ist voll”, Dornauer füge der Sozialdemokratie “Schaden” zu. Die Jugendorganisationen forderten offen Dornauers Rücktritt und den Gang in die “Polit-Pension”.

Auch am Dienstag ließ es sich indes die Tiroler Opposition nicht nehmen, erneut Kritik zu üben. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nahm insbesondere Mattle in die Pflicht, dem er “Entscheidungsschwäche” vorwarf. “Wieder zeigt er keine klare Kante”, nun drohe eine “Regierungskrise”. Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint stellte indes eine unerlaubte Geschenkannahme Dornauers durch den Jagdausflug in den Raum. Es müsse geklärt werden, wer dafür bezahlt habe. Einen Misstrauensantrag gegen Dornauer bei der diese Woche anstehenden Landtagssitzung dürfte es laut APA-Informationen jedoch vorerst nicht geben.

Im Jahr 2019 war über Dornauer ein Waffenverbot verhängt worden, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte. Security-Mitarbeiter entdeckten die Waffe des damaligen Oppositionspolitikers Dornauers schließlich. Die Bezirkshauptmannschaft erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Damit war auch der Verlust der Tiroler Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen.