Von: APA/AFP/dpa
Nur wenige Stunden nach Beginn des G20-Gipfels in Indien haben sich die Teilnehmer nach Angaben des indischen Premierministers Narendra Modi auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es bestehe Konsens über die Gipfelerklärung, diese sei bereits verabschiedet worden, sagte Modi am Samstag in Neu-Delhi.
Die G20 erklärten in dem Text ihre Unterstützung für “Bemühungen zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität für erneuerbare Energien”. “Wir verpflichten uns, dringend unser Handeln in der Bewältigung ökologischer Krisen und Herausforderungen zu beschleunigen, einschließlich dem Klimawandel”, hieß es. Ein Ende der Nutzung fossiler Energien wird in der Erklärung nicht gefordert. Weitere Details ließen zunächst auf sich warten.
Einigungen zwischen den G20-Mitgliedern zu erreichen war in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger geworden. Der Krieg in der Ukraine hat die Spaltungen noch vertieft. Ein weiteres Dauer-Streitthema ist die Erderwärmung und wer für die dadurch entstehenden Kosten zu zahlen hat.
Der indische G20-Vorsitz feierte das Zustandekommen der Abschlusserklärung trotz Ukraine-Konflikt. “Die G20 hat anerkannt, dass sie nicht der Ort ist, um Angelegenheiten der internationalen Sicherheitspolitik zu lösen”, sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. “Die Staats- und Regierungschefs haben auch festgestellt, dass diese signifikante Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben können.” Zu Kritik, dass die Erklärung zum Ukraine-Krieg deutlich weniger deutlich als im Vorjahr beim G20-Gipfel auf Bali (Indonesien) sei, sagte er, dass die Situation nun eben eine andere sei.
In der Textpassage zum Ukraine-Krieg wird sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen. Moskau erreichte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. Der Westen handelte wiederum eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen.
Lange war unklar, ob angesichts des Streits zwischen dem Westen auf der einen sowie Russland und dessen Partner China auf der anderen Seite überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung möglich war. Umso stärker wurde die Erklärung dann von den Gastgebern als Erfolg gewertet. Es gebe 83 Abschnitte mit der Zustimmung aller Länder – ganz im Sinne des indischen G20-Mottos “Eine Familie, eine Erde, eine Zukunft”.
Jaishankar betonte auch, dass Indien es geschafft habe, bei seinem G20-Vorsitz Prioritäten des Globalen Südens – damit meint man arme Länder – zu einem wichtigen Bestandteil der Abschlusserklärung zu machen. Das Land möchte sich als deren Stimme profilieren. Der G20-Gipfel in Neu-Delhi hatte am Samstag mit der Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) als Mitglied begonnen und geht noch bis zum Sonntag. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fehlten zwei wichtige Protagonisten in Indien.
