Einigung über Finanzpaket für Deutschland

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Union, SPD und Grüne haben sich über ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket für Deutschland geeinigt. Man hat sich demnach darauf verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich am Freitag “sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden”, die Opposition naturgemäß nicht.

Merz zufolge wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten – also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen “hart gerungen” worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.

Merz machte deutlich, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Budget hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei.

Mit der Einigung sieht der designierte Bundeskanzler auch kein Hindernis mehr für die Freigabe der zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine. Er sehe kein Problem mehr, wenn der Bundesrat kommenden Freitag dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt habe, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, in den Verhandlungen sei erreicht worden, “dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird.” Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, “das Richtige zu tun”, nun müssten sie “ihrer Verantwortung gerecht” werden. “Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert”, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. “Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden.” Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen sollten am Nachmittag in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Finanzpaket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. Der könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.

AfD und Linkspartei kritisierten die Einigung scharf. “100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt”, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Freitag bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, “müssen Generationen teuer bezahlen”.

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, “nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.”