Elektronische Wahlen: Landtag unterstützt Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit

Von: mk

Bozen – Südtirol macht sich für elektronische Wahlen stark. Der Landtag hat einstimmig einem Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit zugestimmt. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich bei der italienischen Regierung in Rom dafür einzusetzen, Südtirol als Pilotregion für elektronische Wahlen vorzuschlagen. Ziel ist es, digitale Wahlmöglichkeiten schrittweise einzuführen – zunächst als Ergänzung zur Papierwahl.

Bernhard Zimmerhofer, Abgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, erklärt: „Wir müssen mit der Zeit gehen und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Andere europäische Länder, wie Estland, zeigen uns, dass elektronische Wahlen sicher und erfolgreich funktionieren.“ Die Einführung elektronischer Wahlen bringe zahlreiche Vorteile mit sich. Junge Menschen, ältere Personen sowie Menschen mit Beeinträchtigung könnten einfacher und bequemer ihre Stimme abgeben. Die oft langwierigen und fehleranfälligen Auszählungen bei Papierwahlen würden deutlich schneller und effizienter ablaufen. Auch die Verwaltungskosten könnten stark reduziert werden. Nicht zuletzt soll das Vertrauen in das Wahlsystem durch moderne und digitale Lösungen gestärkt werden.

Die Erfahrungen der Landtagswahl 2023 hätten gezeigt, wie dringend Reformen nötig sind. Bei der Briefwahl kamen 74 Prozent der eingereichten Stimmen zu spät an und mussten für ungültig erklärt werden. Die Süd-Tiroler Freiheit betont: „Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Tausende Wählerstimmen wurden nicht berücksichtigt, obwohl sie fristgerecht beantragt und abgegeben wurden. Elektronische Wahlen können diese Probleme lösen und das Wahlsystem nachhaltig verbessern.“

Der Antrag richtet sich vor allem an die italienische Regierung, um Südtirol als Pilotregion zu ermöglichen. Gleichzeitig soll auch Brüssel in den Prozess einbezogen werden, um das Vorhaben auf europäischer Ebene zu begleiten.

Zimmerhofer zeigte sich erfreut über die einstimmige Annahme des Begehrensantrages. „Diese Zustimmung ist ein starkes Signal. Nun liegt es an Rom, die Weichen zu stellen und Süd-Tirol die Chance zu geben, digitale Vorreiterrolle zu übernehmen.“

In einer eigenen Diskussion wird zudem geprüft, ob Bürgerbeteiligungsprozesse künftig ebenfalls digital abgewickelt werden können. Das Ziel bleibt klar: Südtirol soll sich weiter öffnen, Bürokratie abbauen und die Demokratie ins digitale Zeitalter führen.