Von: mk
Rom – Aufgrund der Meldungen in den letzten Wochen und Monaten betreffend kontinuierlichen Führerscheinentzügen wegen übersehener Fälligkeit ist SVP-Senator Hans Berger in Absprache mit dem Amt für Mobilität des Landes mit Generaldirektor Ing. Maurizio Vitelli zusammengetroffen. Dabei ging es allgemein über Themen der Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung, aber speziell ging es dem Senator darum, im Sinne des Landes Südtirol Möglichkeiten auszuloten, um der unannehmbaren Situation der sich häufenden Führerscheinentzüge ein Ende zu bereiten.
„Während bis vor einigen Jahren noch von seites des Ministeriums allen Bürgern schriftlich das nahestehende Verfallsdatum des Führerscheins mitgeteilt wurde, ist dieser bürgernahe Dienst leider aus Kostengründen seit längerer Zeit abgeschafft worden“, erklärt Hans Berger. „Daher nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Generaldirektor Vitelli bei unserem gestrigen Treffen bereit erklärt hat, mit dem Land Südtirol an einem Strang zu ziehen und eine praktische Form der Zusammenarbeit einzugehen”, so der SVP-Senator weiter. Zielsetzung ist die verbindliche und zeitgerechte Übermittlung der Daten der vor dem Verfall stehenden Führerscheine von Seiten des Ministeriums an das zuständige Landesamt, wobei es, so der Generaldirektor, dafür eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ministerium und Land braucht. Die Wiedereinführung der Mitteilung an alle italienischen Führerscheininhaber vonseiten des Ministeriums ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. „Wir streben die Übermittlung der Daten zum Zwecke des Hinweises auf das Verfallsdatum vonseiten des Amtes für Motorisierung an, wobei die monatlichen Verfallslisten zeitgerecht übermittelt werden müssen und – sofern Südtirol zur Eigeninitiative bereit ist – die Bürger mittels Schreiben vom Verfall ihres jeweiligen Führerscheins vorab informiert werden“, so Senator Berger.
In diesem Zusammenhang hat Generaldirektor Vitelli darauf hingewiesen, dass es unter www.automobilisti.it auch für jede Bürgerin und jeden Bürger durch online-Registrierung möglich ist, alle Informationen zum eigenen Führerschein abzurufen.
Gesprächsthema zwischen Senator Berger und Generaldirektor Vitelli war unter anderem auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die derzeit in der zuständigen Senatskommission behandelt wird und die sich – laut Berger – leider kontinuierlich verzögert und auf sich warten lässt. Generaldirektor Vitelli war vor einiger Zeit auch auf Initiative des Senators mit allen Verbänden und den Behörden in Bozen zusammengetroffen und hatte sich die Wunschliste der Änderungen angehört.
„Vieles davon liegt nun in Form von Änderungsanträgen der Südtiroler Parlamentarier auf dem Schreibtisch der Gesetzgebungskommission des Senats. Einiges davon hat auch gute Chancen, angenommen zu werden. Bestimmungen, wie z.B. die Verordnung, wonach Führerscheinneulinge lediglich Autos mit geringem Hubraum fahren dürfen, sind unsinnig und es ist geplant, diese endlich zu erleichtern“, betont Berger. Zudem wurde auch die Möglichkeit aufgeworfen, das leidige Thema des verbotenen Mittransports von Drittpersonen (hier handelt es sich bei der angestrebten Änderung um die Familienmitglieder) in betrieblichen Transportfahrzeugen endlich aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.
Der nächste und wichtige Schritt zum Thema „Führerscheinentzug wegen übersehener Fälligkeit“ ist nun die Mitteilung des Termins an die zuständige Landesabteilung in Bozen, welche in der Person des Abteilungsdirektors Günther Burger die nicht bürgerfreundliche Vorgangsweise beanstandet hat. „Rechtzeitige Information ist alles und ich gehe davon aus, dass, wenn man im Amt über die Daten verfügt, dem Südtiroler Bürger durch die Landesabteilung ein guter Dienst erwiesen werden kann, so wie es heute schon mit der Steuerfälligkeit beim Auto passiert“, ist SVP-Senator Berger zuversichtlich.
