Endlich eine verpflichtende Frauenvertretung

Von: AP

Bozen – Heute, wurde in der ersten Gesetzgebungskommission im Regionalrat der Gesetzesentwurf zugunsten der „Frauenquote” in der Regionalregierung genehmigt.

Man wird sich daran erinnern: In den ersten Wochen des Jahres 2024, während der Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regionalregierung, stand eine rein männliche Zusammensetzung bevor.

 

„Eine Regionalregierung ohne weibliche Vertretung ist inakzeptabel, erstens wegen der Repräsentanz, zweitens, weil Politik und Gesellschaft den weiblichen Blick und die weiblichen Erfahrungswelten brauchen”,

 

so Brigitte Foppa, die zusammen mit anderen Frauen einen Appell startete, der innerhalb weniger Stunden 2.628 Unterschriften sammelte.

Nach diesem breit geteilten Protest hat Foppa schleunigst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die Dinge endgültig zu ändern. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2024 von der Grünen Fraktion (Foppa, Rohrer, Oberkofler, Coppola) eingereicht und erhielt auch die Zustimmung von Rieder, Demagri, Maule, Calzà, Stanchina, Ploner Alex, Köllensperger, Malfer, Maestri, Parolari, Franzoia, Ploner Franz, Manica, De Bertolini, Repetto, Valduga und Zanella. Der Gesetzentwurf ändert das Regionalgesetz Nr.25 von 1952 (!!!)  (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen).

Ein wichtiger Absatz wird hinzugefügt: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden […]”. Kurzum, die für die Landesregierung geltende Regelung wird auch auf die Regionalregierung angewandt.

Der Gesetzentwurf wurde gestern auch von der SVP mitunterzeichnet und heute im Gesetzgebungsausschuss einstimmig genehmigt. Im September folgt die Behandlung in der Plenarsitzung des Regionalrats.

 

„Ich bin sehr zufrieden. Das ist ein Zeichen dafür, dass nun alle verstanden haben, dass die Chancengleichheit grundlegend ist. Im Jahr 2024 darf es nicht passieren, dass Frauen einfach ‚vergessen´ oder ‚mitgemeint‘ werden, und die Sitze auf der Regierungsbank nur unter Männern aufgeteilt werden. Dieser Prozess wird nun endlich beschleunigt. Acht lange Jahre habe ich für diese eine Gesetzesänderung kämpfen müssen, damit in jeder Gemeindekommission mindestens eine Frau sitzt. Die Zeiten haben sich geändert und die Einsicht scheint endlich schneller zu kommen”

 

freut sich Foppa.