Endspurt für Autonomiereform: Fugatti und Kompatscher in Rom

Von: Ivd

Bozen/Trient/Rom – Die Verhandlungen zwischen den autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie der italienischen Regierung über die Reform ihrer Autonomiestatuts befinden sich in der entscheidenden Phase. Am Donnerstag werden die Landeshauptmänner Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti in Rom vom Minister für regionale Angelegenheiten, Roberto Calderoli, empfangen.

Bei dem Treffen wird erwartet, dass Calderoli den finalen Entwurf der Reform präsentiert. “Sobald uns der Text vorliegt, werden wir ihn dem Regionalrat sowie den beiden Landtagen vorlegen”, erklärte Kompatscher im Vorfeld laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Dabei betonte er, dass die Verhandlungen in bisher nie dagewesener Transparenz geführt worden seien: “Wir haben bislang keinen Entwurf veröffentlicht, weil es schlichtweg noch keinen gab”, so der Südtiroler Landeshauptmann weiter. “Ob es nun so weit ist, werden wir am Donnerstag sehen.”

Autonomiereform mit weitreichenden Folgen

Calderoli gab am Wochenende bereits bei einer Veranstaltung in Padua bekannt, dass er den Textentwurf zur Autonomiereform unterzeichnet habe. Besonders in Südtirol wurde das lange Warten auf grünes Licht aus Rom zunehmend mit Ungeduld verfolgt. Die Landesregierung fordert mehr Spielraum in Bereichen wie Raumordnung, Handel, Umwelt- und Naturschutz sowie im Bau- und Straßenwesen.

Die Reform hat das Ziel, Kompetenzen zurückzugewinnen, die in den vergangenen Jahren durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt wurden. Vor allem die Verfassungsänderung von 2001 führte dazu, dass die autonomen Gesetzgebungsbefugnisse in mehreren Bereichen beschnitten wurden. Mit der geplanten Reform soll Südtirol nun wieder mehr Entscheidungsspielraum erhalten, um eigene Gesetze in zentralen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen zu erlassen.

Gegenwind der Opposition

Unterdessen forderte die Opposition im Südtiroler Landtag eine Sondersitzung zur Autonomiereform, bevor der Entwurf nach Rom geht. Sie kritisiert, dass neben der Wiederherstellung verlorener Kompetenzen auch Änderungen an Schutzmechanismen für Minderheiten eingefügt worden seien. Eine frühzeitige Debatte soll den Landtagsabgeordneten ermöglichen, Stellung zu beziehen und der Landesregierung eine stärkere Verhandlungsbasis in Rom zu sichern.

Die Verhandlungen laufen bereits seit Monaten, und das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Ob der nun anstehende Entwurf den Erwartungen der beiden Provinzen entspricht und welche Reaktionen er im Regionalrat und in den Landtagen hervorrufen wird, bleibt abzuwarten.