Von: mk
Meran – Zur Deckung der höheren Energiekosten bei der Strom- und Gasversorgung hat die Meraner Stadtregierung mehr als zwei Millionen Euro aus dem Verwaltungsüberschuss bereitgestellt.
„Wir haben von der kommissarischen Verwaltung einen Überschuss von 33.990.329 Euro geerbt. Der freie Verwaltungsüberschuss wurde jedoch auf 25.783.792 Euro reduziert, da eine ganze Reihe von Mitteln durch rechtliche Verpflichtungen und Rechnungslegungsgrundsätze gebunden sind. Angesichts der Erhöhungen der Gas- und Stromtarife in den letzten Wochen hat die Exekutive beschlossen, 2.283.000 Euro zur Deckung der höheren Kosten für die Energieversorgung bereitzustellen“, erklärte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria.
Einige Daten zum Energieverbrauch in den Immobilien, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden: Jedes Jahr verbrauchen die insgesamt 122 Gebäude 2.798.000 kW/h Strom. Davon werden 57,20 Prozent (1.601.023 Kilowattstunden) für den Betrieb der zehn energieintensivsten Gebäude (einschließlich des Rathauses), 28,68 Prozent für den Betrieb weiterer 21 Standorte und 14,12 Prozent für die Versorgung der übrigen 91 Gebäude benötigt. Die Meraner Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von energetischen Sanierungsprojekten durchgeführt und initiiert, so zum Beispiel in der Mittelschule Wolf, im Kindergarten Maria Trost und in den Grundschulen Galilei und Wolkenstein. Eine eigens hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe, die von der Vizebürgermeisterinn Katharina Zeller und dem Energiemanager der Stadtverwaltung, Marco Masin, koordiniert wird, arbeitet derzeit an neuen Interventionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der gemeindeeigenen Gebäude.
“Es stehen also noch 23.500.000 Euro für Investitionen zur Verfügung, die wir mit den nächsten Haushaltsänderungen binden werden, sobald die Planung der verschiedenen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, die Ausführungsphase erreicht hat”, sagte Zaccaria, der dann Bedenken zu einigen Aspekten des Gesetzentwurfs der Landesregierung mit neuen Regeln für die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS/IMI) ab 2023 äußerte.
“Das neue System der Vermögensbesteuerung, das die Provinz einführen will, wird die Organisation der Arbeit größerer Einrichtungen wie der unsrigen noch schwerfälliger machen. Zur Erklärung: Im Steueramt der Gemeinde Meran sind mindestens vier Angestellte damit beschäftigt, die von den Immobilienbesitzer*innen geschuldeten Steuern zu berechnen und die 11.000 vorausgefüllten Formulare zu verschicken. Der Gesetzesentwurf verkompliziert diese Aufgabe noch weiter, indem er zum Beispiel die Gemeinde für die Bemessung des Steuersatzes der B&Bs auf der Grundlage der Bettenbelegung verantwortlich macht. Dies kann natürlich nur am Ende des Jahres geschehen”, so Zaccaria.
“Die neuen Rechtsvorschriften bedeuten einen erheblichen Mehraufwand bei der Anpassung der Datenbank, wobei die Gefahr besteht, dass einige der übermittelten Belege falsch sind. Auch die Beratung am Schalter wird sicherlich deutlich zunehmen, da die Steuerzahler*innen von den erheblichen Änderungen betroffen sein werden”, so Steueramt-Direktor Andrea Moro.
