Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren vertagt

Von: APA/AFP

Die Entscheidung der US-Justiz, ob das Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht, ist am Dienstag vertagt worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Entscheidung auf den 19. November, wie aus einer Email des Gerichts an die Prozessparteien hervorging.

Trumps Anwälte hatten beantragt, Trumps Verurteilung und somit auch die noch ausstehende Verkündung des Strafmaßes zu annullieren. Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juli, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.

Der frühere Präsident war Ende Mai von der New Yorker Jury für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Die Verkündung seines Strafmaßes steht noch aus. Sie wurde mehrfach verschoben und ist nun für den 26. November angesetzt. Selbst wenn Richter Merchan eine Einstellung des Verfahrens ablehnen sollte, ist seit Trumps Wahlsieg fraglich, ob ihm in dem Fall noch eine Strafe auferlegt wird.