Von: APA/AFP
Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur von einer Reduzierung bei Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Davor war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umwelt-NGOs reagierten enttäuscht – ebenso besonders von der Klimakrise bedrohte Staaten.
Der COP-Präsident Sultan Al Jaber bezeichnete den Entwurf als “einen großen Schritt nach vorn”, während EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den Text eine “Enttäuschung” nannte, für Greenpeace ist das Papier ein “herber Rückschlag”. “Der vorgelegte Entwurf wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Fossile Brennstoffe als Ursache der Klimakrise werden erstmals explizit erwähnt – aber die unzähligen Abschwächungen rundherum wiegen das leider deutlich auf”, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Verbesserungen würden nun eingefordert, so die Ministerin. “Ausreden haben wir schon genug gehört”.
In den entscheidenden Verhandlungen werde man sich laut dem EU-Chefverhandler Hoekstra die Zeit nehmen, die notwendig sei. Auch Al Jaber gab in einem Statement zu bedenken, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, aber dass “noch viel zu tun” wäre. “Sie wissen, was noch zu vereinbaren ist. Und Sie wissen, dass ich möchte, dass Sie bei allen Punkten, auch bei der Formulierung zu den fossilen Brennstoffen, ein Höchstmaß an Ehrgeiz an den Tag legen”, sagte er.
Der neue Text sieht eine “Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern” vor. Dies solle auf eine “gerechte, geordnete” Weise geschehen, um “bis, vor oder um 2050” Treibhausgasneutralität zu erreichen. Auch bei Subventionen für fossile Energien enthält der neue Entwurf keinen fixen Ausstiegsbeschluss. Vielmehr sieht er lediglich vor, “ineffiziente Subventionen für fossile Energien, die eine verschwenderische Nutzung fördern” “so schnell wie möglich” zu beenden.
Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung der fossilen Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen. Im vorherigen Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht worden war, war diese Option zu den Fossilen neben drei anderen noch enthalten gewesen. Aber auch die Variante, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, war in dem vorherigen Entwurf enthalten.
Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Auch die EU sowie besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und Inselstaaten zählen in Dubai zu den Unterstützern eines Ausstiegs. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellten sich dem jedoch entschieden entgegen.
Aus Sicht von Greenpeace Österreich ist der Entwurf ein “herber Rückschlag”, da die Option für einen klaren fossilen Ausstieg nun komplett verschwunden sei, “lediglich ein schwaches Zugeständnis zur Reduktion von fossilen Energien rund um das Jahr 2050 ist übrig geblieben”. Das sei nur eine von vielen Optionen, die unter anderem auch Atomkraft oder Scheinlösungen wie Kohlenstoffspeicherung vorsehen. “Das ist nicht das bitter benötigte Signal, das wir im Kampf gegen die Klimakrise brauchen”, kritisierte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
Der WWF Österreich bezeichnete den Entwurf zur “Globalen Bestandsaufnahme” als enttäuschend, denn es brauche eine Einigung auf ein Auslaufen aller fossilen Energieträger – “also nicht nur von Kohle, sondern auch von Öl und Gas. Das, was jetzt am Tisch liegt, ist viel zu wenig ambitioniert und sendet nicht das klare politische Signal aus, das von dieser Klimakonferenz ausgehen muss”, so WWF Klimasprecher Thomas Zehetner.
“Eine Katastrophe” sahen die beiden österreichischen Jugenddelegierten im Entwurf, die COP28-Präsidentschaft reiße so den Pariser Klimazielen den Boden unter den Füßen weg und schädigt das Vertrauen in den Multilateralismus nachhaltig. “Die EU ist jetzt in der Verantwortung, diesen Wahnsinn zu stoppen”, hielten Jasmin Lang und David Jablonski in ihrem Statement fest.
