„Ergebt euch!“

Von: mk

Bozen – In einem Friedensappell kritisieren der ehemalige grüne Europaparlamentarier Sepp Kusstatscher, der Ex-Gewerkschafter Arno Teutsch und der Malser Anti-Pestizid-Aktivist Johannes Fragner Unterpertinger die europäische Aufrüstung. Gleichzeitig wird mit keinem Wort der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erwähnt oder gar gebrandmarkt. Der Südtiroler Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Thomas Benedikter zeigt mit Wolfgang Mayr und Mauro di Vieste die Gefahren einer solchen Sichtweise auf.

„Wenn wir nichts tun, sind wir mitschuldig. Beispielsweise an der ukrainischen Niederlage mit allen ihren Folgen. Tausende Butschas eben, Vergewaltigungen, Massaker, Vertreibungen, Raub und Diebstahl, Deportation von Kindern. Und einer gewaltigen Fluchtbewegung Richtung Westen“, heißt es in einer Stellungnahme an die Medien.

Richtig sei auch, dass die Vernunft siegen müsse. „Der russische Kriegspräsident Putin sollte endlich einsehen, dass seine Killer-Truppen in der Ukraine nichts verloren haben. Das wäre vernünftig“, betonen Benedikter und Co. Dabei werden brisante Vergleiche gezogen. Wörtlich heißt es in dem Text:

Wie schon Sahra Wagenknecht – und der FPÖ-Chef Herbert Kickl – stellt Kusstatscher EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen als Kriegstreiberin hin. Militärexperten kanzelt das Friedens-Trio “ohne Kompass und ohne Zukunftsvisionen” ab. Damit wird wohl der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala gemeint sein, der vor dem russischen Imperialismus warnt.

Für Orban, Trump und Putin

Als Alternative zu von der Leyen zitieren Kusstascher, Teutsch und Johannes Fragner Unterpertinger den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der illiberale Nationalist, EU-Gegner und zutiefst korrupte Orbán wird hochgelobt, weil er als EU-Ratspräsident “mit den Machthabern in der Ukraine, in Russland, in China und in den USA geredet” hat. Unglaublich.

Russland, China und die Trump-USA richteten Orbán aus, Frieden ist machbar, wenn die Ukraine die russischen Bedingungen erfüllt. Anerkennung der Annexion eines Fünftel des Landes samt der Krym, keine NATO-Mitgliedschaft, totale Abrüstung und Russland – neben USA, Großbritannien, China und Frankreich – als Garantiemacht. Der Aggressor als Friedensgarant? Das soll Frieden sein? Die Ukraine als russischer Hinterhof?

Die drei Kriegsgegner, sie lehnen den russischen Krieg gegen die Ukraine offensichtlich nicht ab, weil sie ihn gar nicht erwähnen, warnen vor einer “pauschalen Verteufelung von Putin”. Das wird jetzt schräg. Putin ließ 2014 die ukrainische Krym besetzen und zettelte mit viel Geld von Oligarchen in der Ostukraine einen Bürgerkrieg an. Acht Jahre später fiel die russische Armee über die Ukraine her. Nein, verteufeln muss man Putin nicht, den Kriegsverbrecher, der sich an keine Abmachungen hielt und hält, schreibt Catherine Belton in ihrem Buch “Putins Netz”.

Und sogar US-Präsident Trump wird als Friedensaktivist gegen von der Leyen positioniert, der die Bewohner aus Gaza “umsiedeln”, Grönland, Kanada und den Panama-Kanal annektierten möchte. Trump tönte im Wahlkampf, in 24 Stunden beendet er den Krieg in der Ukraine. Trotz laufender Verhandlungen beschießt die russische Armee ukrainische Dörfer und Städte und gleichzeitig möchte Trump die Rohstoffe der Ukraine plündern. Friedfertig klingt das doch nicht.

Für europäischen Widerstandswillen

Der russische Imperialismus und die Politik der Trump-Administration zielen auf die Zerstörung der EU ab. Ihre Helfershelfer, die radikale Rechte und Linke, wirken dabei tatkräftig mit. Armin Turnherr, Herausgeber der Wiener Wochenzeitung Falter, empfiehlt “Widerstandswillen, europäischen Wehrwillen, um die gemäßigten neoliberalen Demokratien Europas zu verteidigen”.

Was die Friedensfreunde gänzlich vermissen lassen, ist ein Sinn für gesamteuropäische Solidarität und Verantwortung. Echter Frieden – nicht Unterwerfung und Friedhofsfrieden – basiert auf einer internationalen Friedensordnung, die Putins Regime ausgehebelt hat. Um diese Friedensordnung herzustellen und zu erhalten, braucht es die Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Sonst gilt das Recht des Stärkeren, das naive Friedensfreunde immer wieder sorglos in Kauf zu nehmen scheinen.

“Mediale Einseitigkeit” und Keil zwischen Russland und Deutschland

Und wie schon in der Corona-Zeit macht Kusstatscher einen “verängstigenden Mainstream in Politik und Medien” aus, beklagt die einseitige Berichterstattung. Ohne irgendwelche Belege anzuführen. Außerdem, diese beklagte “Einseitigkeit” gibt es nicht. Wie soll man über den kaltschnäuzigen Beschuß von Wohnvierteln ukrainischer Städte berichten? Zweiseitig, aus der Sicht der russischen Armee?

Ja und noch der Keil zwischen Deutschland und Russland, der “von Menschen geplant und gewollt” ist, heißt es im “Friedensappell”. Wer werden diese Menschen wohl sein? Es ist der russische Krieg in der Ukraine, der für einen Keil sorgt, geplant und gewollt von Putin. Und so groß ist der Keil nun auch wieder nicht. Ostdeutschland wählt “blau” – eigentlich braun – und BSW, beide strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen Diktatfrieden. Das vertreten auch Teile der Ost-CDU und die Linke.

Ja, wer ist nicht für Frieden! Euren Frieden muss die Ukraine zahlen. Mit Menschenleben. Nachzulesen im Buch “Im täglichen Krieg” von Andrej Kurkow.

„Lassen wir die Friedenstaube fliegen!“

Anstoß zu diesem Überlegungen war der Friedensappell, den Erwin Demichiel, Johannes Fragner Unterpertinger, Sepp Kusstatscher und Arno Teutsch, verfasst haben. Wörtlich heißt es darin:

Aus moralischen, ökonomischen, ökologischen und realpolitischen Gründen sollen alle Menschen guten Willens aufgerufen werden, sich aktiv für den Frieden einzusetzen.

Nach den Erfahrungen in und nach all den Massakern der Vergangenheit auf europäischem Boden ist ein Krieg nie und nimmer zu rechtfertigen. Als Menschheitsfamilie müssen wir imstande sein, die vielen Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Die pauschale Verteufelung von Putin und Trump führt uns in eine Massenpsychose und schlussendlich in einen Dritten Weltkrieg. Viktor Orbán – wie immer man zu ihm stehen mag – hat in den ersten Tagen seiner EU-Ratspräsidentschaft eines richtig gemacht: Er hat mit den Machthabern in der Ukraine, in Russland, in China und in den USA geredet.

Würden wir die Mütter dieser Welt fragen, gäbe es eine übergroße Mehrheit für den Frieden. Die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wäre dann wohl bei einer verschwindend kleinen Minderheit. Wir sollten die 18- bis 30-Jährigen fragen, ob sie bereit wären, in einen Krieg zu ziehen, der von vorwiegend alten und nicht mehr wehrfähigen Männern angezettelt wird!

Würden die Aktionäre der Waffenindustrie und deren Söhne gezwungen, bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt in der ersten Reihe zu kämpfen, dann gäbe es wohl keine Kriege mehr.

Eine Gesellschaft, in der die Rüstungs-, Pharma- und Chemie-Industrie die „gesündesten“ Wirtschaftsbereiche sind, ist schwer beschädigt. Die Verschuldung der öffentlichen Hand durch die Aufrüstung zerstört den Wohlstand und treibt die soziale Ungleichheit und Spaltung weiter voran.  Und wohl keine andere menschliche Aktivität beschleunigt den Klimawandel stärker als Kriege.

Die EU der 27 Nationalstaaten zerstört sich selbst. Das wunderbare Friedensprojekt Europa wird durch den derzeit verängstigenden Mainstream in Politik und Medien kaputt gemacht. Menschen mit Verstand und Herz sind entsetzt.

In der Schule haben wir gelernt, dass Europa von Gibraltar bis zum Ural reicht. Der Keil, der zwischen Deutschland und Russland hineingetrieben wurde, trotz der schlimmsten Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, ist kein zufälliges Ereignis, sondern von Menschen geplant und gewollt.

Auf wen sollten wir hören? Auf Friedensforscher, Ethiker und auf unsere innere Stimme der Vernunft, nicht aber auf Militärexperten und Politiker ohne Kompass und ohne Zukunftsvisionen.

Was brauchen wir dringend? Intensive diplomatische Bemühungen, kein Säbelrasseln und Kriegsgeschrei!

Der Aufruf von Immanuel Kant im Büchlein „Zum ewigen Frieden“ und das heilige Versprechen der Generation nach 1945 „Nie wieder Krieg!“ sind ein Imperativ zum Abrüsten und ein Aufruf, Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden.

Krieg wird von den Schwachen gemacht, Frieden von den Starken.

Die Grußformel „Pax – Friede!“ der Christen, „Schalom!“ der Juden und „Salam!“ der Moslems kann und muss mehr sein als nur eine Floskel!