Ermittlungen gegen Ex-Präsidentschaftskandidat in Rumänien

Von: apa

Rumäniens Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwochnachmittag in einer Aussendung mitgeteilt, strafrechtliche Ermittlungen gegen den pro-russischen ultra-rechten Ex-Präsidentschaftsanwärter Calin Georgescu eingeleitet zu haben. Er befindet sich vorerst weiter auf freiem Fuß, allerdings unter Polizeiaufsicht. Ihm werden etwa Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung und Falschangaben bezüglich seiner Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.

Außerdem soll er seine Vermögensverhältnisse falsch angegeben, ein rechtsextremes Netzwerks gegründet, sowie Kriegsverbrecher und faschistisches Gedankengut verherrlicht haben. TV-Bilder zeigten am Vormittag, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Die Polizei habe zugegriffen, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war.

Als verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme beantragten die Ermittler vorerst keine Untersuchungshaft für Georgescu, sondern ließen den 62-jährigen Verdächtigen, der infolge eines chirurgischen Eingriffs am Knie zurzeit auf Krücken angewiesen ist, lediglich unter Polizeiaufsicht stellen. Davor hatten Polizeibeamte Georgescu zu Mittag mit einem Vorführbefehl aus dem Bukarester Straßenverkehr gezogen und zu einer ersten Einvernahme zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft abgeführt.

Landesweite Hausdurchsuchungen wegen Wahlkampf-Finanzierung

Außerdem fanden landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei insgesamt 27 Anhängern Georgescus statt, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest. Dabei geht es um die Wahlkampf-Finanzierung sowie um mutmaßlich gesetzeswidrige rechtsextreme Propaganda. Laut den Ermittlern sollen diese Mitglieder einer “faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierung” im Verdacht stehen, Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Waffengesetz, sowie Aufwiegelung und Volksverhetzung verursacht haben. Außerdem sollen sie Falschangaben bezüglich Georgescus Wahlkampffinanzierung gemacht haben.

Koordinatoren des faschistischen Netzwerks sollen, den Ermittlern zufolge, der Georgescu-Vertraute Horatiu Potra und dessen Bruder sein. An den Wohnsitzen der beiden Söldner soll eine große Menge Waffen und Munition sowie rund eineinhalb Millionen US-Dollar in bar gefunden worden sein. Potra gilt als der russischen Wagner-Gruppe nahestehend, während ein weiterer verdächtiger Söldner, Georgescus Leibwächter Marin Burcea, enge Verbindungen zu Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und dessen Kämpfer unterhalten soll.

Wahl muss wiederholt werden

Georgescu hatte die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte allerdings das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu im Zusammenhang mit unklarer Wahlkampf-Finanzierung. Georgescu selbst hatte im Spätherbst behauptet, keine Wahlkampffinanzierung bekommen zu haben. Rumäniens Geheimdienste hatten zudem eine Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf moniert. Vertreter der Partei AUR, die Georgescu unterstützt, bekundeten nach seiner Festnahme ihre Solidarität.

Georgescu will bei Wahl am 4. Mai erneut antreten

Georgescu hatte am Mittwoch in der Früh auf Facebook aggressiv auf die Durchsuchungen bei den Mitgliedern der Potra-Gruppierung reagiert. Er warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, Teil des “kommunistisch-bolschewistischen Systems” zu sein und sich um “erfundene Beweise” zu bemühen, “um die gestohlene Präsidentenwahl zu rechtfertigen”.

Bei der neuen Wahl am 4. Mai will Georgescu erneut kandidieren. Ob er das darf, muss das Verfassungsgericht noch entscheiden. Der letzte Zeitpunkt für die Genehmigung aller Kandidaturen ist der 15. März.