Ermittlungen gegen rumänischen Erstrundenwahlsieger

Von: apa

Der Chef der ständigen Wahlbehörde (AEP) in Rumänien hat Staatsanwaltschaft und Polizei wegen der Präsidentenwahl eingeschaltet. Das gab AEP-Leiter Toni Grebla selbst am Donnerstag in Bukarest bekannt. Die Ermittler sollen die Wahlkampffinanzierung des extrem rechten Kandidaten Calin Georgescu unter die Lupe nehmen, der am Sonntag aus der ersten Wahlrunde als Erstplatzierter hervorgegangenen ist. Georgescu drohen damit strafrechtliche Ermittlungen.

Der 62-Jährige hat es de facto abgelehnt, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen. Bei der Wahlbehörde hatte er schriftlich angeführt, seinen Wahlkampf mit “Null” Geldmitteln betrieben zu haben. Angesichts seines massiven Online-Auftritts und auch seiner zahllosen Wahlplakate in ganz Rumänien ließ das Zweifel aufkommen. Grebla sprach diesbezüglich am Donnerstag vor Journalisten von einem Ding der Unmöglichkeit.

Die Ermittlungsbehörden sollen nun eruieren, wer Georgescus Wahlplakate drucken ließ und wer sie bezahlt hat. Der Wahlbehördenchef teilte des Weiteren mit, auch die Steuerbehörden in der Sache eingeschaltet zu haben. Sie sollen herausfinden, wer die Influencer, die in den Sozialen Netzwerken, insbesondere auf der Plattform TikTok, für den Rechtsextremisten geworben hatten, für ihre Dienste entlohnt hat.

Mutmaßungen über russische Einmischung

Die rumänischen Medien mutmaßen, dass die Wahlkampffinanzierung des bekennenden Putin-Bewunderers Geogescu von Russland aus – möglicherweise über den sich nach Moskau abgesetzten moldauischen Oligarchen Ilan Shor – erfolgt ist. Georgescus Online-Wahlkampf wies eine Reihe von Ähnlichkeiten mit jenem des pro-russischen Lagers in Moldau bei der jüngsten Präsidentenwahl in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Moldau auf.

Rumäniens Verfassungsgericht entscheidet am Donnerstag, ob die erste Runde der Präsidentenwahl annulliert wird. Zwei der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten haben die Wahl angefochten vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe.

Georgescu war am vergangenen Sonntag in der ersten Runde mit 22,94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden ist für 8. Dezember geplant. Noch davor, am 1. Dezember, findet in Rumänien zudem die Parlamentswahl statt.