Ermittlungen gegen Venezuelas Oppositionsführer

Von: APA/dpa

Im Machtkampf nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia eingeleitet. Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, teilte die regierungstreue Behörde mit. Die Opposition hat das Militär aufgefordert, Anweisungen der Regierung nicht mehr zu folgen.

Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten González und Machado Soldaten und Polizisten dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. “Wir fordern Sie dringend auf, die Zügellosigkeit des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren und durchzusetzen”, hieß es in ihrem auf der Plattform X publizierten Offenen Brief.

Deshalb wird der Oppositionschefin und dem regierungskritischen Präsidentschaftskandidaten auch vorgeworfen, “Polizei- und Militärbeamte zum Ungehorsam gegen das Gesetz angestiftet zu haben”, wie der Generalstaatsanwalt am Montag mitteilte.

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch: Mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal ums Leben, Hunderte wurden festgenommen.

Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González.

Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben González bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union will das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen. Auch zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.