Ermittlungsbericht: Trumps “krimineller Aufwand beispiellos”

Von: APA/Reuters

Donald Trump hat laut einem Ermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 “beispiellosen kriminellen Aufwand” betrieben, um an der Macht zu bleiben. In dem am Dienstag vom US-Justizministerium in Teilen veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, gegen Trump liege genug für eine Verurteilung in einem Gerichtsprozess vor. Sein Wahlsieg im November und die damit nun unmittelbar bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus habe jedoch eine Fortführung des Verfahrens verunmöglicht.

Dem Republikaner wird in dem Bericht unter anderem vorgeworfen, er habe gezielt versucht, die Erfassung und Beglaubigung von Wählerstimmen zu behindern, nachdem er 2020 die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Trumps Anwälte wiesen den Bericht als einen “politisch motivierten Angriff” zurück und kritisierten die Veröffentlichung so kurz vor der erneuten Vereidigung des 78-Jährigen. Trump war bereits von 2017 bis Anfang 2021 Präsident, danach musste er nach seiner Wahlniederlage den Posten an Biden abgeben. 2024 unternahm er einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus, diesmal erfolgreich. Am kommenden Montag soll er den Amtseid ablegen und in seine zweite Amtszeit starten.

Zusammengestellt wurde der Bericht von Jack Smith, der die Vorgänge in der Funktion eines Sonderermittlers untersucht hatte. Er war vor wenigen Tagen zurückgetreten. Trump hat sämtliche Vorwürfe stets bestritten. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat er bis heute nicht eingeräumt. Vielmehr hat er unzählige Male die Falschbehauptung wiederholt, der Sieg sei ihm gestohlen worden.

Trump: “Schwachmatischer Staatsanwalt”

Trump hatte Smith wegen dessen Ermittlungen wiederholt scharf attackiert. Nach der Veröffentlichung des Berichts, die das Trump-Lager bis zuletzt zu verhindern versucht hatte, verunglimpfte der designierte Präsident in seinem Online-Netzwerk Truth Social Smith als “schwachmatischen Staatsanwalt, der unfähig war, seinen Fall vor der Wahl vor Gericht zu bringen”.

Mit seinem Rückzug war Smith einer Entlassung zuvorgekommen, mit der Trump gedroht hatte, sobald er wieder Präsident ist. In einer schriftlichen Erläuterung zu dem Bericht verteidigte Smith sich und sein Ermittlungsteam gegen Trumps Attacken. “Die Behauptung von Herrn Trump, meine Entscheidungen als Staatsanwalt seien durch die Biden-Regierung oder andere politische Akteure beeinflusst oder geleitet worden, ist lächerlich.”

Smiths Ermittlungen lagen zwei Fälle auf Bundesebene zugrunde. Der eine drehte sich um Vorwürfe der Wahlmanipulation und die Vorgänge rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, als wütende Trump-Anhänger versuchten, den Kongress an einer offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Biden zu hindern. In dem anderen Fall ging es um die sogenannten Dokumentenaffäre, bei der kistenweise strenggeheime Unterlagen in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago entdeckt wurden, nachdem er schon nicht mehr Präsident war. Der Abschnitt des Abschlussberichts zu diesem Fall wurde nicht veröffentlicht, da gegen zwei Personen noch Rechtsstreitigkeiten laufen. Nach Trumps Wahlsieg gab Smith beide Verfahren auf unter Verweis auf die übliche Praxis des Justizministeriums, nicht gegen einen amtierenden Präsidenten vorzugehen.