Von: mk
Bozen – Pragmatismus ist Zynismus – unter diesem Motto protestieren in einem siebenstündigen Redemarathon Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft gegen Klima-Versäumnisse, Intoleranz, Abschottung, patriarchale Denkmuster, Zerstörungswut und für eine offene, inklusive, zukunftsfähige Südtiroler Gesellschaft. Zu diesem Zweck wird am Mittwoch, 31. Jänner 2024, dem Tag der Angelobung der neuen Landesregierung, ein Speakers‘ Corner am Magnagoplatz eingerichtet.
„Wie gefährlich die Allianz ist, welche die SVP eingeht, hat die Geschichte bereits mehrfach gezeigt und offenbaren auch die politischen Manöver der letzten Monate in Rom. Wir beobachten erschüttert, mit welchem Zynismus und mit welcher Systematik Menschenrechte verletzt, Inklusion verhindert, Minderheitenrechte beschnitten, Frauen verachtet, der Klimawandel geleugnet und Geschichtsrevisionismus betrieben wird. Wir erleben Budgetkürzungen im Sozialen, das Vorantreiben einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft, Europafeindlichkeit, eine unmenschliche Migrationspolitik, das völlige Fehlen von gesetzlichen Maßnahmen für eine CO2-Begrenzung. Und das alles befürchten wir jetzt auch für Südtirol“, erklären die Organisatoren.
Man sei dankbar, dass sich bereits Unmut gegen die Rechts-Allianz der SVP in der neuen Landesregierung geregt habe, mit der Bewegung „No Excuses“, die bereits dreimal zu Straßenprotest aufgerufen hat, und mittels offener Briefe von Kunst- und Kulturschaffenden, Akademikern und Feministinnen. „Diese Positionierungen sind nicht nur wichtige Stellungnahmen, sondern auch eine unmissverständliche Antwort auf die Drohung, eine kritische Zivilgesellschaft mittels Diffamierungsklagen mundtot zu machen und damit die Demokratie zu versenken“, so die Organsiatoren.
Der Speakers’ Corner nutze das demokratische Recht auf Widerrede und Widerstand: Sieben Stunden lang würden Menschen aus Vereinswelt, Aktivismus und Kultur, aber auch einfache Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, und zwar am politischsten Platz der Landeshauptstadt. Die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte stehe durch die gewählte Methode der Störaktion symbolisch und durch die Redebeiträge inhaltlich im Fokus.
„Wir stellen mit dieser Aktion der Koalition der Mehrheitspartei SVP mit rechtskonservativen und rechtsextremen Kräften – den postfaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und den Freiheitlichen – die Rute ins Fenster. Die SVP, die sich zum Steigbügelhalter einer faschistischen, populistischen und rückwärtsgewandten Landespolitik macht, soll hören, dass wir Viele sind, die diesen Dammbruch nicht mittragen!“, heißt es in einer Aussendung abschließend.
