Eröffnung der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt der Region

Von: mk

Trient/Bozen – Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um den Nachtragshaushalt der Region für das laufende Jahr, die Rechnungslegung für 2023 und das Wirtschafts- und Finanzdokument zu behandeln.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Regionalrat der kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Alberto Robol und Barbara Repetto mit einer Schweigeminute.

Anschließend stellte Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Regionalregierung, die Dokumente vor, die zur Debatte standen.

Die allgemeine Rechnungslegung der Region für das Jahr 2023 umfasst 371 Mio. Euro an festgestellten Einnahmen, während die zweckgebundenen Beträge 431 Mio. ausmachen. Das Verwaltungsergebnis beträgt rund 111 Mio., mit einem verfügbaren Anteil von 90 Mio. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen negativen Saldo in Höhe von rund 70,5 Mio. Euro auf, der durch die Rücklage aus dem Wirtschaftsergebnis der vorhergehenden Haushaltsjahre gedeckt wird. Die Rechnungslegung gibt auch einen Bericht über die Tätigkeit der Regionalverwaltung in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Region.

Der Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (Gesetzentwurf Nr. 5) beläuft sich auf 127 Mio. Euro: Im Einzelnen fließen aus Steuereinnahmen rund 53 Mio. Euro in die Kassen der Region, fast 7,0 Mio. aus dem Haushaltsüberschuss des Regionalrats 2023, rund 11,5 Mio. aus der Brennerautobahn-Dividende, 54 Mio. aus dem Verwaltungsüberschuss des letzten Jahres und 1,7 Mio. aus der Rückerstattung ehemaliger Regionalräte. Im Ausgabenkapitel beläuft sich die Übernahme des Beitrags der beiden Provinzen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen durch die Region auf 106 Millionen Euro.

Zur Behandlung stehen auch der Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 4) und der  Beschlussfassungsvorschlag Nr. 5: Genehmigung des „Wirtschafts- und Finanz­dokuments der Region (WFDR) 2024“.

Nach einer Unterbrechung, die für verschiedene Beratungen genutzt wurde, wurde mit der Generaldebatte begonnen.