Von: mk
Bozen – Am 18. Juli hat die Europadebatte im Südtiroler Landtag ihre Premiere erfahren. Auf Initiative der Jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei forderte Fraktionsvorsitzender Dieter Steger in einem Beschlussantrag eine jährliche Europadebatte im Südtiroler Landtag. Der Antrag wurde im April 2016 mit großer Mehrheit genehmigt.
Ziel der Debatte ist es, die Kommunikation zwischen den Südtiroler Abgeordneten zum Europäischen Parlament und den Abgeordneten des Südtiroler Landtages zu intensivieren. „Ich bin froh, dass die Junge Generation in der Volkspartei diese Initiative an mich herangetragen hat und wir nun diese Premiere im Südtiroler Landtag erleben können. Wir wollen die institutionellen Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen. Da gibt es viel Luft nach oben. Eine konstante Beschäftigung des Landtages mit Europa ist unbedingt notwendig“, betont SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Er verweist auf die aktuellen Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik oder die wirtschaftliche Instabilität mehrerer EU-Mitgliedsstaaten: „Gerade in einer Zeit, in der Europa in einer Krise steckt und an der Europaidee gezweifelt wird, ist eine verstärkte, sachliche Diskussion auf allen Ebenen erforderlich. Wir müssen dem wiederaufflammenden Nationalismus entgegentreten und die politische Integration verstärkt vorantreiben, denn der Nationalismus verspricht einfache Lösungen, die es so nicht gibt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Das sehen wir aktuell sehr deutlich bei der Flüchtlingskrise. Ein einzelner Staat kann hier nichts ausrichten. Es muss eine europäische Lösung gefunden werden, eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik und die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen. Das ist die Nagelprobe für die Solidarität innerhalb der Union. Ich hoffe, dass diese Europadebatte im Landtag auch ein klein wenig zur weiteren politischen Integration Europas beiträgt.“
Die Europadebatte soll zudem eine politische Diskussion über die Stellung des Landes in der Europäischen Union ermöglichen und den Gesetzgebungsprozess des Südtiroler Landtages im Bereich des Unionsrechtes auf Grundlage der EU-Richtlinien stärken. „Wir haben uns insbesondere mit den aktuellen europapolitischen Themen, wie der Flüchtlingskrise, dem freien Handel und der Landwirtschaftspolitik, mit besonderem Augenmerk auf die Berglandwirtschaft,beschäftigt und deren Auswirkungen auf Südtirol erörtert. Auch haben wir den aktuellen Stand der Dinge bei der gemeinsamen Strategie der EU-Makroregion Alpen, EUSALP, mit den anwesenden Europaparlamentariern Herbert Dorfmann und Harald Vilimsky diskutiert. Auch hier gilt es für die gemeinsamen Themen der Alpenregionen, wie Verkehr, Klimawandel, Tourismus, Landflucht oder Umwelt gemeinsame Lösungen zu finden, weil die Probleme und Herausforderungen nicht an den Grenzen halt machen“, sagt Steger. Diese Europadebatte wird nun regelmäßig jedes Jahr stattfinden. Aufgrund eines strukturierten Informationsaustausches soll die Qualität der Europapolitik zum Vorteil des Landes und seiner Bevölkerung gesichert werden.
