Erste Sitzung der neuen Landesregierung

Von: mk

Bozen – Südtiroler Unternehmen können in insgesamt sieben Schienen der Wirtschaftsförderung erneut um Beiträge ansuchen: Die Richtlinien waren zum Jahresende 2023 ausgelaufen. Am heutigen Freitag hat die neu gewählte Landesregierung in ihrer ersten Sitzung die Förderschienen bestätigt.

Fast alle Unterstützungsmaßnahmen wurden für den Dreijahreszeitraum 2024-2026 genehmigt, unter anderem jene zur Förderung der Nahversogungsdienste, zur Entwicklung der Skigebiete oder der Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung in den Unternehmen. Allein die Unterstützungen zur Digitalisierung für Kleinstunternehmen wurde lediglich um ein weiteres Jahr verlängert, da es sich dabei bereits zuvor um eine zeitlich begrenzte Fördermaßnahme gehandelt hatte.

Es sei wichtig gewesen, diese Förderschienen so rasch wie möglich zu bestätigen, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, der stellvertretend für die erst gestern ernannten Landesregierungsmitglieder alle Beschlussvorlagen der heutigen Sitzung eingebracht hatte: “Ohne die Richtlinien können die Unternehmen keine Gesuche einreichen. Ansuchen sind aber nur vor Beginn des entsprechenden Vorhabens möglich. Betriebe, die in nächster Zeit damit starten, hätten die Förderungen also nicht in Anspruch nehmen können.”

Weitere Informationen zu den Wirtschaftsförderungen gibt es auf der Landeswebseite zum Thema Wirtschaft unter https://wirtschaft.provinz.bz.it/de/foerderung-der-gewerblichen-wirtschaft.

Kreuzungen Olang und Rasen-Antholz: Ja zu Bauleitplanänderung

Durch einen Kreisverkehr mit Bypass in Richtung Rasen-Antholz und einen planfreien Knoten in Richtung Olang auf der Pustertaler Staatsstraße (SS 49) wollen das Land Südtirol und die Gemeinden Rasen-Antholz und Olang gleich zwei gefährliche Kreuzungspunkte entschärfen. Beide Vorhaben waren schon seit Jahren von den Gemeinden gefordert worden. Die Landesregierung hat am heutigen Freitag beschlossen, das Verfahren einzuleiten, mit dem die Bauleitpläne und Landschaftspläne der Gemeinden Olang und Rasen-Antholz dafür angepasst werden.

“Hauptgrund für die Eingriffe ist die Verkehrssicherheit”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung. Laut Daten des Mobilitätsressorts wurden zum Beispiel von 2015 bis 2019 auf dem Straßenabschnitt der Kreuzungen zwölf Unfälle mit 25 Verletzten und einem Toten gezählt. Beim Anschluss nach Olang kommt es zudem regelmäßig zu langen Staus, was sich auf verschiedene Mobilitätsformen auswirkt.

Wichtige Ziele sind laut Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider neben mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden vor allem auch eine bessere Anbindung an Bus, Zug und Radwege sowie ein flüssiger Verkehr. Darüber hinaus sollten sich die Eingriffe, wie auch bei anderen Tiefbaubauvorhaben üblich, gut in die Landschaft einfügen.

Für den Kreuzungsbereich der Pustertaler Staatsstraße (SS 49) und der Landesstraße nach Antholz (LS 44) ist eine schlichte plangleiche Kreuzung mit Kreisverkehr, mit Fuß- und Radwegverbindung sowie Anschlusswegen für Gebäude in der Nähe geplant.

Für die Kreuzung der Pustertaler Staatsstraße und der Landesstraße (LS 43), die aufgrund der vielen Lkws, die den Punkt passieren, schwieriger zu sichern ist als jene in Rasen-Antholz, ist ein planfreier Knoten, also eine Kreuzungslösung auf mehreren Ebenen vorgesehen. Aufgrund der vielen benötigten Anschlusswege wird der Kreisverkehr in ovaler Form gestaltet. Zusätzlich sollen an der Kreuzung auch zwei Bushaltestellen und eine neue Radverbindung talseits der Straße entstehen. “Der neue Knoten ist vor allem auch wichtig für eine funktionierende Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere der Busse an den Zugbahnhof”, erklärt der Direktor der Landesabteilung Tiefbau Umberto Simone.

Italienischsprachige Schulen: Ranglisten 2024/2025 vorzeitig geöffnet

In ihrer heutigen ersten Sitzung hat die neue Landesregierung außerdem dem Vorschlag zugestimmt, die Schulranglisten für die italienischsprachigen Schulen im Jahr 2024 vorzeitig wieder zu öffnen. Dies erfolgt zum gleichen Zeitpunkt wie auf dem restlichen Staatsgebiet und behält die derzeitigen Zugangsvoraussetzungen für Lehrpersonen bei. Sie schließt also auch diejenigen ein, die bereits in den Schulranglisten und im Besitz der 24 ECTS-Anrechnungspunkte nach dem vorherigen System sind.

“Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die Kontinuität und Qualität des Unterrichts an unseren Schulen zu gewährleisten“, unterstreicht der Landesrat für italienische Bildung und Kultur Marco Galateo. “Es ist wichtig, dass Lehrkräfte, die zuvor in den Ranglisten eingetragen waren und über die 24 vorgeschriebenen ECTS verfügen, weiterhin mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement zur Qualität der Schule beitragen können. Durch die Wiederaufnahme in die Rangliste schaffen wir mehr Möglichkeiten für qualifizierte Lehrkräfte, ein Bestandteil unseres Bildungssystems zu sein. Dieser Ansatz gewährleistet nicht nur die Qualität der Bildung, sondern auch die Stabilität der Schullaufbahn unserer Schülerinnen und Schüler.”

Die Listen für die italienischsprachigen Schulen werden im Jahr 2024 mit zweijähriger Gültigkeit für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 vorzeitig wieder geöffnet. Zudem werden – beschränkt auf die Schulranglisten der italienischsprachigen Schulen in Südtirol – für die auf dem gesamten Staatsgebiet bestehenden Wettbewerbsklassen der Sekundarstufe ab dem Schuljahr 2024/2025 auf Antrag jene Bewerberinnen und Bewerber im Besitz des vorgesehenen gültigen Studientitels in die dritte Gruppe eingetragen, die bereits vorher für dieselbe Wettbewerbsklasse in der dritten Gruppe der Schulranglisten in Südtirol oder zweiten Gruppe der Rangliste nur nach Titeln einer anderen Provinz eingestuft waren. Ebenfalls eingetragen werden Personen im Besitz der 24 ECTS, die nach der vorherigen Regelung erworben wurden, im Besitz der gültigen Titel für den Zugang zum angestrebten Unterricht sind.

“Dies zeigt unseren Einsatz dafür, dass qualifizierte Lehrkräfte auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Bildung künftiger Generationen spielen”, erklärt Schulamtsleiter Vincenzo Gullotta: “Wir freuen uns, dass wir unseren Lehrkräften diese Möglichkeit bieten können und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Unterricht an unseren Schulen auf einem hohen Niveau bleibt.”