Erste Sondierungsgespräche nach steirischer Landtagswahl

Von: apa

Nach der Landtagswahl am Sonntag standen am Mittwoch in Graz die ersten Sondierungsgespräche zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und dem unterlegenen ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie dem SPÖ-Landesparteivorsitzenden Anton Lang auf dem Terminplan. Wann genau die Treffen stattgefunden haben, wollte man nicht bekannt geben. Der Inhalt der Gespräche sei ohnedies vertraulich, betonte FPÖ-Sprecher Philipp Könighofer. Man wolle die Ergebnisse “zu gegebener Zeit” kommunizieren.

Aus internen Politkreisen war zu hören, dass Mittwochnachmittag Sandra Krautwaschl von den Grünen sowie Niko Swatek von NEOS und Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ ihre Gespräche mit Kunasek hatten. Es ist daher davon auszugehen, dass am Vormittag und am frühen Nachmittag sowohl Drexler als auch Lang beim blauen Wahlsieger waren, denn dieser hatte angekündigt, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses mit den Spitzen der anderen Landtagsparteien sprechen zu wollen.

Wirtschaftskammerpräsident Herk stellte Drexler infrage

Mit wem die FPÖ Koalitionsgespräche aufnimmt, blieb am Mittwoch weiterhin unklar. Bei ÖVP und SPÖ dagegen wagen sich immer mehr Parteimitglieder aus der Deckung und geben ihre Vorlieben bekannt oder äußern ihren Unmut. Besonders laut hat das am Dienstag Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk gemacht, der sich im März bei der Kammerwahl als Spitzenkandidat wiederwählen lassen möchte. Er stellte Drexler zur Debatte: “Ein Fußballtrainer, der nicht erfolgreich ist, wird genauso hinterfragt. Ein Parteiobmann, der nicht erfolgreich ist, genauso.” Es gebe keine “Tabus”. Am Montag hatte er Drexler in der Landesparteivorstandssitzung noch formal das Vertrauen ausgesprochen – unklar ist allerdings, ob das auch nach einer möglicherweise scheiternden Regierungsbeteiligung der ÖVP noch gilt.

Die Sozialistische Jugend Steiermark teilte indessen am Mittwoch in einer Aussendung mit, dass eine Koalition mit der FPÖ in der Steiermark ein “absolutes No-Go” sei. Sie sprachen sich “vehement gegen eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen FPÖ aus”. Als Zeichen des Protests haben sie in einer Aktion vor der Grazer Burg das Wahljahr 2024 als Aufhänger verwendet und eine Liste mit 24 Gründen gegen eine Koalition mit der FPÖ präsentiert. Ähnliche Töne waren vom Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Graz (VSStÖ) zu hören: “Keine Koalition mit der FPÖ”, sagte der Vorsitzende Nicolas Burger. Die SPÖ dürfe nicht den “Steigbügelhalter für die hasserfüllte und menschenverachtende Politik der FPÖ spielen – weder auf Bundes-, noch auf Landesebene”.